Regierung

Spahn wehrt sich gegen Masken-Vorwürfe
Grüne und Linke drängen auf Ausschuss – SPD entscheidet über weiteres Vorgehen

Misstrauensantrag gegen EU-Kommission wird debattiert
Rechte Abgeordnete werfen von der Leyen Intransparenz und Alleingänge vor

Trumps Gesetzespaket passiert den US-Senat
Sozialkürzungen, Steuervorteile und neue Schulden belasten das historische Vorhaben

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum knapp
Ohne Sozialisten droht Bayrou im Herbst Sturzgefahr bei Haushaltsdebatte

US-Hilfen für Entwicklung offiziell eingestellt
Studie warnt vor Millionen zusätzlicher Todesfälle weltweit

Musk droht Abgeordneten wegen neuem Steuergesetz
Der Milliardär stellt eigene Partei in Aussicht und attackiert Trump öffentlich auf X.

USA lockern Sanktionen gegen Syrien deutlich
Trump ordnet Überprüfung von Terrorlisten und Exportbeschränkungen an

Kritik an Habecks Northvolt-Förderung
Staatliche Mittel fließen trotz Insolvenz und ungeklärter Zukunft der Fabrik weiter

Agrarminister prüft Ausnahmen für Saisonarbeiterlohn
Kritik von SPD und Gewerkschaften an Mindestlohn-Absenkung

Schuldenrekord belastet Bundeshaushalt massiv
Investitionen in Verteidigung und Klima treiben Neuverschuldung auf fast 850 Milliarden Euro
