Kritik an Habecks Northvolt-Förderung

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Förderentscheidungen ihres Vorgängers Robert Habeck im Zusammenhang mit dem Batteriehersteller Northvolt öffentlich kritisiert. Reiche, die der CDU angehört, bezeichnete die Investitionsentscheidung als zwar wohlmeinend, aber letztlich „fehlerhaft“. Im Rahmen einer Regierungsbefragung im Bundestag betonte sie die Notwendigkeit, jetzt Klarheit über die Faktenlage zu schaffen, um Steuergelder bestmöglich zu sichern.

Der Bundesrechnungshof hatte zuvor eine zu leichtfertige Vergabe staatlicher Mittel an Northvolt durch Habeck bemängelt und wirtschaftliche Risiken unzureichend eingeschätzt. Reiche verwies auf diese Kritik als eine Mahnung, dass der Staat nicht automatisch der bessere Unternehmer sei. Trotz der Aufforderung kam Habeck selbst nicht zu den Beratungen des Bundestags-Haushaltsausschusses, in denen das Thema Northvolt behandelt wurde.

Die finanzielle Unterstützung für Northvolt ist umfangreich. Für die geplante Fabrik in Heide in Schleswig-Holstein wurden rund 600 Millionen Euro als Wandelanleihe von der staatlichen Förderbank KfW bereitgestellt. Bund und Land Schleswig-Holstein bürgen jeweils zur Hälfte für diese Summe. Hinzu kommen etwa 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Darüber hinaus hat die EU-Kommission Anfang 2024 Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 700 Millionen Euro genehmigt, wobei 564 Millionen Euro vom Bund und 137 Millionen Euro vom Land Schleswig-Holstein stammen. Diese Gelder sind bislang jedoch nicht ausgezahlt worden.

Im März 2024 erfolgte der offizielle Baustart der Northvolt-Fabrik in Heide, an dem auch Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz teilnahmen. Wenige Monate später, im März 2025, meldete das schwedische Unternehmen Northvolt Insolvenz an. Die Zukunft der Fabrik in Deutschland bleibt ungewiss. Das Unternehmen, das Europa unabhängiger von asiatischen Batterielieferanten machen wollte, sah sich mit hohen Schulden, schwacher Nachfrage und Verzögerungen in der Produktion konfrontiert.

Vor der Förderentscheidung hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC vorgelegt. Dieses bestätigte ein hohes Absatzpotenzial für die produzierten Batteriezellen und hielt eine Rückzahlung der Wandelanleihe inklusive Zinsen für „plausibel“. Gleichzeitig wies das Gutachten darauf hin, dass Northvolt weiterhin auf externe Kapitalgeber angewiesen sei, um die hohen Ausgaben zu bewältigen. Trotz dieser Einschätzungen entwickelte sich das Unternehmen zunehmend zu einem Risiko für die öffentlichen Finanzen.