USA lockern Sanktionen gegen Syrien deutlich

Die US-Regierung hat weitere Schritte zur Aufhebung ihrer Sanktionen gegen Syrien eingeleitet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret, das laut Weißem Haus die bereits im vergangenen Monat begonnenen Erleichterungen fortsetzt. Trump hatte die Maßnahme bereits vor rund sechs Wochen während seiner Nahostreise angekündigt und erklärte, Ziel sei es, den syrischen Weg in Richtung Stabilität und Frieden zu unterstützen.

Trotz der Lockerungen bleiben zentrale Sanktionen weiterhin bestehen. Die Maßnahmen gegen den früheren Präsidenten Baschar al-Assad und dessen engste Mitarbeiter bleiben laut Weißem Haus ebenso in Kraft wie solche gegen Menschenrechtsverletzer, Drogenhändler und Personen mit Verbindungen zu chemischen Waffen. Damit will die US-Regierung offenbar klare Grenzen zwischen der neuen Führung und dem ehemaligen Assad-Regime ziehen.

Das neue Dekret sieht darüber hinaus vor, dass auch Exportkontrollen und andere Handelsbeschränkungen gegenüber Syrien überprüft und gegebenenfalls gelockert werden. Im Fokus steht dabei die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), aus der Teile der syrischen Übergangsregierung hervorgegangen sind. Das Außenministerium wurde beauftragt zu prüfen, ob die bisherige Einstufung von HTS als ausländische Terrororganisation weiterhin gerechtfertigt ist.

US-Außenminister Marco Rubio erhält mit dem Dekret zusätzlich weitreichende Prüfaufträge. So soll er die Bezeichnung Syriens als staatlicher Unterstützer von Terrorismus auf den Prüfstand stellen, ebenso die internationale Einstufung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa als Terrorist. Außerdem wird Rubio beauftragt, bei den Vereinten Nationen nach Wegen zu suchen, bestehende multilaterale Sanktionen aufheben zu lassen.

Ein weiterer Aspekt betrifft das sogenannte Caesar-Gesetz, das in der Vergangenheit Sanktionen gegen die Assad-Regierung wegen dokumentierter Gräueltaten legitimiert hatte. Rubio soll auch hier bewerten, ob bestimmte Sanktionen aus diesem Gesetz heraus ganz oder teilweise ausgesetzt werden können.

Die neue syrische Führung fordert unterdessen eine vollständige Aufhebung aller internationalen Sanktionen. Seit dem Ende der Herrschaft Assads bemüht sie sich um eine diplomatische Rückkehr in die internationale Staatengemeinschaft. Die Strafmaßnahmen waren während des blutigen Bürgerkriegs von zahlreichen Staaten verhängt worden.