Trumps Gesetzespaket passiert den US-Senat

Donald Trump hat sich bislang vor allem auf präsidentielle Verordnungen gestützt – nun dürfte ihm doch noch ein bedeutender gesetzgeberischer Erfolg gelingen. Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedete der US-Senat ein umfassendes Gesetzespaket, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ firmiert. Mit rund 1000 Seiten Gesetzestext vereint das Paket eine Vielzahl politischer Vorhaben – von Steuererleichterungen über Sozialkürzungen bis zu Maßnahmen im Bereich Grenzschutz und Schuldenpolitik.

Der Gesetzesprozess im Senat war geprägt von taktischen Manövern. Weil die Republikaner keine 60 Stimmen zur Beendigung der Debatte vorweisen konnten, griffen sie auf das sogenannte Reconciliation-Verfahren zurück. Dieses ermöglicht die Verabschiedung haushaltsrelevanter Gesetze mit einfacher Mehrheit. Die Folge: Trumps Unterstützer im Kongress bündelten nahezu sämtliche politische Prioritäten in diesem einen Gesetz. Dazu zählen unter anderem die Verlängerung der Einkommenssteuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit sowie ein Verbot von Regulierungen für Künstliche Intelligenz.

Widerstand kam aus mehreren Richtungen – selbst innerhalb der republikanischen Fraktion. Senator Thom Tillis aus North Carolina verweigerte seine Zustimmung, obwohl er unter Druck gesetzt wurde. Auch andere Parlamentarier äußerten Bedenken gegenüber dem Gesetz, das vor allem durch tiefe Einschnitte in Sozialprogramme wie Medicaid und Lebensmittelhilfe auffällt. Dennoch gelang es dem republikanischen Mehrheitsführer John Thune, ausreichend Stimmen für die Verabschiedung zu organisieren.

Besonders umstritten ist der haushaltspolitische Effekt des Gesetzes. Laut Berechnungen des Congressional Budget Office dürfte die OBBB die Staatsschulden der USA innerhalb von zehn Jahren um 3,3 Billionen Dollar anwachsen lassen. Finanzielle Entlastung soll durch Sozialkürzungen geschaffen werden. Diese Kombination sorgte für breite Ablehnung in der Bevölkerung und verschärfte parteiinterne Spannungen. Der Unternehmer Elon Musk etwa kritisierte das Gesetz scharf und drohte mit der Gründung einer eigenen Partei.

Noch steht eine finale Hürde aus: Das Repräsentantenhaus muss dem geänderten Senatsentwurf erneut zustimmen. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse und wachsender Unzufriedenheit unter republikanischen Abgeordneten gilt das nicht als Selbstläufer. Dennoch dürfte Sprecher Mike Johnson versuchen, genügend Stimmen zu mobilisieren, um das Gesetz durchzubringen. Denn ein Scheitern würde nicht nur Trumps politische Agenda gefährden – es könnte auch als offener Affront gegen den Präsidenten gewertet werden.