Misstrauensantrag gegen EU-Kommission wird debattiert

Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen steht vor einer seltenen politischen Herausforderung: In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Brüsseler Behörde abstimmen. Hintergrund ist ein Vorstoß des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea aus dem rechten Lager, der von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterstützt wird. Damit ist die notwendige Voraussetzung erfüllt, um eine Debatte und Abstimmung im Parlament einzuleiten.

In dem Misstrauensantrag werden der Kommission unter anderem mangelnde Transparenz und Missmanagement im Zusammenhang mit der Corona-Politik vorgeworfen. Kritisiert wird insbesondere, dass bis heute keine Einsicht in Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer gewährt wurde. Das Gericht der EU hatte zuletzt festgestellt, dass diese Weigerung bislang ohne ausreichende rechtliche Begründung erfolgt sei. Darüber hinaus beklagen die Antragsteller den Verbleib ungenutzter Impfstoffdosen im Wert von rund vier Milliarden Euro und äußern den Verdacht, die Kommission habe bei der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste Einfluss auf Wahlen in Rumänien und Deutschland genommen.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsausgaben, das von der EU-Kommissionspräsidentin ohne Beteiligung des Parlaments als Notfallmaßnahme initiiert wurde. Auch dieser Punkt ist Bestandteil des Antrags. Obwohl die Erfolgsaussichten als gering gelten, stellt der Vorgang eine Belastungsprobe für die deutsche CDU-Politikerin dar, die dem europäischen Parteienbündnis EVP angehört.

Für einen erfolgreichen Ausgang des Misstrauensvotums wäre eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder notwendig. Bei vollständiger Anwesenheit der 720 Abgeordneten wären das mindestens 480 Stimmen. Bei ihrer letzten Wahl im November 2024 erhielt von der Leyens Kommission 370 von 688 Stimmen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber wies den Vorstoß als parteitaktisches Manöver zurück. Er betonte, dass Ursula von der Leyen mit einem starken Mandat die EU in schwierigen Zeiten führe und nannte den Antrag unverantwortlich. Der letzte Misstrauensantrag gegen eine EU-Kommission datiert aus dem Jahr 2014, als rechtspopulistische Abgeordnete gegen Jean-Claude Juncker scheiterten. Ein Rücktritt einer EU-Kommission infolge eines Misstrauensvotums ereignete sich bislang nur im Jahr 1999 unter Jacques Santer.