US Supreme Court bestätigt FCC-Bußgelder gegen AT&T und Verizon
Mit 8 zu 1 Stimmen stärkt das höchste US-Gericht die Durchsetzungsbefugnisse der Telekommunikationsbehörde FCC.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das interne Bußgeldsystem der Federal Communications Commission (FCC) für verfassungskonform erklärt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 8 zu 1 Stimmen wiesen die Richter am Donnerstag die Klagen der Mobilfunkgiganten AT&T und Verizon ab. Das Urteil gilt als Sieg für die Regierung von Präsident Donald Trump, die das FCC-System aktiv verteidigt hatte.
Im Kern des Rechtsstreits stand die Frage, ob die behördeninternen Verfahren zur Verhängung von Strafen den Unternehmen ihr verfassungsmäßiges Recht auf ein Geschworenengericht entziehen. Die Mobilfunkanbieter argumentierten, das System der FCC nutze unzulässigerweise interne Verfahren für einen Prozess, der vor ein ordentliches Gericht gehöre. Zudem schädigten die vorläufigen Bescheide den Ruf der Unternehmen, noch bevor eine gerichtliche Anhörung stattgefunden habe.
Robuste Begründung von Chefrichter Roberts
Der konservative Vorsitzende Richter John Roberts verfasste die Urteilsbegründung. Er schloss sich der Argumentation der Trump-Regierung an, wonach das interne FCC-System die Parteien nicht daran hindere, rechtliche Schritte gegen die Bescheide einzuleiten. „Die erlassenen Bußgeldbescheide legen die rechtlichen Verpflichtungen der Parteien nicht endgültig fest", schrieb Roberts. „Zudem sind die Tatsachenfeststellungen der Kommission nicht abschließend — es verstößt daher nicht gegen die Verfassung, wenn die Kommission Bußgeldbescheide ohne Beteiligung eines Geschworenengerichts erlässt."
Lediglich der ebenfalls konservative Richter Clarence Thomas stimmte gegen das Urteil. FCC-Vorsitzender Brendan Carr begrüßte die Entscheidung ausdrücklich: „Der Kongress hat die FCC mit der Durchsetzung des Kommunikationsgesetzes und der Behördenvorschriften beauftragt, und wir werden Unternehmen weiterhin zur Rechenschaft ziehen."
Millionenstrafen wegen unerlaubtem Verkauf von Standortdaten
Der Ursprung des Rechtsstreits liegt in einem Datenschutzskandal: Die FCC hatte festgestellt, dass AT&T und Verizon unrechtmäßig Zugang zu Standortdaten ihrer Kunden an Dritte verkauft hatten — ohne die Zustimmung der Nutzer einzuholen. Die Behörde belegte AT&T daraufhin mit einer Geldstrafe von 57 Millionen US-Dollar und Verizon mit knapp 47 Millionen US-Dollar.
Insgesamt verhängte die FCC Bußgelder in Höhe von fast 200 Millionen US-Dollar gegen mehrere Mobilfunkanbieter wegen unzureichenden Schutzes von Kundendaten. T-Mobile wurde mit 80 Millionen US-Dollar belegt, während Sprint — das 2020 von T-Mobile übernommen wurde — eine Strafe von 12 Millionen US-Dollar erhielt. Sowohl Verizon als auch AT&T zahlten die festgesetzten Bußgelder, leiteten jedoch parallel rechtliche Schritte ein.
Gespaltene Rechtsprechung führte zum Supreme Court
Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof war notwendig geworden, weil zwei regionale US-Berufungsgerichte zu gegensätzlichen Urteilen gelangt waren. Das in New York ansässige Berufungsgericht des 2. Bezirks bestätigte die Geldstrafe gegen Verizon und erklärte das FCC-Verfahren für zulässig, solange die beschuldigte Partei die Beitreibungsbemühungen der Regierung gerichtlich anfechten könne. Das in New Orleans ansässige Berufungsgericht des 5. Bezirks hingegen entschied zugunsten von AT&T und sah das verfassungsmäßige Recht auf ein Geschworenengericht als verletzt an.
Diese widersprüchliche Rechtslage veranlasste sowohl Verizon als auch die FCC, den Supreme Court anzurufen. Das Justizministerium argumentierte in seiner Verteidigung des FCC-Systems, dass die Bescheide der Behörde nicht bindend seien — sollte die Regierung eine Vollstreckungsklage vor Gericht erheben, hätten die Unternehmen die Möglichkeit, ihren Fall vor einem Geschworenengericht darzulegen.
Einordnung: Trend zur Stärkung von Behördenbefugnissen
Das Urteil reiht sich in eine Serie von Entscheidungen ein, die die Durchsetzungsmechanismen von US-Bundesbehörden betreffen. Bereits 2024 hatte der Supreme Court die Befugnisse interner Verfahren bei der US-Börsenaufsicht SEC eingeschränkt — das aktuelle Urteil geht in die entgegengesetzte Richtung und stärkt die FCC. Ebenfalls 2025 hatte das Gericht die Art und Weise bestätigt, wie die FCC ihr milliardenschweres Programm zur Ausweitung des Telefon- und Breitband-Internetzugangs für einkommensschwache Amerikaner, ländliche Gebiete und andere Empfänger finanziert. AT&T und Verizon äußerten sich zunächst nicht zu dem Urteil.