Regierung
USA stoppen Visa für ausländische Studierende
Die US-Regierung hat das Verfahren zur Vergabe von Studenten- und Austauschvisa für ausländische Antragsteller vorläufig ausgesetzt. In einem internen Rundschreiben wies Außenminister Marco Rubio sämtliche US-Botschaften und Konsulate an, vorerst keine neuen …
EU-Abgeordnete im Fokus wegen Huawei-Affäre
Fünf Mitglieder des Europäischen Parlaments sehen sich derzeit mit einem möglichen Verlust ihrer parlamentarischen Immunität konfrontiert. Hintergrund sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit dem chinesischen Technologieunternehmen …
Neustart zwischen EU und Großbritannien in London
Das erste institutionelle Treffen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit findet in London statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen sicherheitspolitische Fragen und mögliche Kooperationen in der Verteidigungsindustrie. …
Stichwahl in Polen entscheidet über Präsidentenamt
Bei der Präsidentschaftswahl in Polen konnte sich in der ersten Runde kein Kandidat die absolute Mehrheit sichern. Prognosen zufolge erreichte Rafal Trzaskowski, der für das liberalkonservative Regierungslager von Donald Tusk antritt, 31,1 Prozent der Stimmen. …
Rechtsruck erschüttert Portugals Wahlergebnis
Ein deutlicher Rechtsruck hat den Wahlsieg der konservativen Aliança Democrática (AD) bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal überschattet. Die rechtspopulistische Partei Chega konnte sich innerhalb von nur sechs Jahren nach ihrer Gründung zur …
Merz stoppt öffentliche Debatte über Taurus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Debatte um den Marschflugkörper Taurus eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Hatte er sich vor Amtsantritt noch deutlich für eine Lieferung an die Ukraine ausgesprochen und sogar konkrete Ziele genannt, erklärte er …
Streit um Rentenvorschlag von Ministerin Bas
Die Rentenvorschläge der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stoßen in der Union auf deutliche Ablehnung. Insbesondere der Vorstoß, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, wird scharf kritisiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander …
Merz und Trump setzen auf Zusammenarbeit im Konflikt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nur zwei Tage nach seinem Amtsantritt ein erstes Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump geführt. Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius waren sich beide Politiker einig, die bestehenden …
Macron und Merz stärken die Partnerschaft
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz haben bei einem Treffen in Paris eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich angekündigt. Ziel sei ein Ausbau der deutsch-französischen Verteidigungs- und …
Merz wird Kanzler im zweiten Wahlgang
Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden. Im Bundestag erreichte der CDU-Vorsitzende am Nachmittag die erforderliche Kanzlermehrheit mit 325 Stimmen. Gegen ihn votierten 289 Abgeordnete, eine Stimme war eine Enthaltung. Die neue …