Macron und Merz stärken die Partnerschaft

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz haben bei einem Treffen in Paris eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich angekündigt. Ziel sei ein Ausbau der deutsch-französischen Verteidigungs- und Rüstungsanstrengungen. Macron plant die Einrichtung eines gemeinsamen Sicherheitsrates, der unter anderem Panzer- und Flugzeugprojekte umfassen soll. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide Regierungschefs die Bedeutung einer gestärkten industriellen Basis innerhalb der Europäischen Union sowie einer vertieften Kooperation im Verteidigungsbereich.

Friedrich Merz reiste nur einen Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler nach Paris und anschließend weiter nach Warschau. Vor dem Abflug erklärte er, dass ihm Frankreich und Polen besonders am Herzen lägen. Er verwies auf das Weimarer Dreieck als ein nützliches Format für die europäische Zusammenarbeit. In Warschau sollte er später am Tag den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk treffen. Laut Merz bestand bereits im Vorfeld seiner Wahl ein enger Austausch mit beiden Regierungschefs.

In Paris sprach Macron von einem notwendigen neuen „deutsch-französischen Reflex“. Dabei forderte er mehr öffentliche Investitionen in Europa, unter anderem, um Wettbewerbsnachteile für die in Frankreich stark genutzte Atomenergie auszugleichen. Merz wiederum betonte die Bedeutung einer stärkeren Integration der Finanzmärkte, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich. Zudem kündigte er eine intensivere sicherheitspolitische Absprache im sogenannten 3+3 Format an, das Kanzler, Präsident sowie Verteidigungs- und Außenminister beider Länder einbezieht.

In der Wirtschafts- und Handelspolitik traten unterschiedliche Positionen zutage. Merz plädierte für mehr Freihandelsabkommen, darunter eine rasche Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens. Künftig sollten nur noch Abkommen abgeschlossen werden, die keine Zustimmung nationaler Parlamente mehr erforderten. Macron hingegen warnte vor unausgewogenen Verträgen und wies auf die Risiken für französische Landwirte hin, weshalb Frankreich die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens bisher blockiert.

Auch in der Fiskalpolitik gab es Differenzen. Macron begrüßte zwar die deutschen Lockerungen der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich, forderte jedoch mehr gemeinsame Investitionen auf EU-Ebene. Merz stellte klar, dass der europäische Fiskalpakt weiterhin gelte, Ausnahmen wie in Deutschland seien jedoch denkbar. Begleitet wurde Merz bei seiner Reise vom neuen Außenminister Johann Wadephul, der in Warschau an einem informellen EU-Außenministertreffen teilnimmt.