EU-Abgeordnete im Fokus wegen Huawei-Affäre

Fünf Mitglieder des Europäischen Parlaments sehen sich derzeit mit einem möglichen Verlust ihrer parlamentarischen Immunität konfrontiert. Hintergrund sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit dem chinesischen Technologieunternehmen Huawei. Wie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in der Plenarsitzung in Brüssel mitteilte, liegt ein entsprechender Antrag der belgischen Behörden vor. Der Fall wird nun zur weiteren Prüfung an den Rechtsausschuss des Parlaments übergeben.

Betroffen sind drei italienische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei: Fulvio Martusciello, Giusi Princi und Salvatore De Meo. Außerdem stehen der maltesische Sozialdemokrat Daniel Attard und der bulgarische Abgeordnete Nikola Minchev von der Fraktion Renew Europe im Fokus der Untersuchungen. Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf aktive Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.

Bereits vor zwei Monaten waren in diesem Zusammenhang acht Personen angeklagt worden. Mitte März hatten Ermittler Büros im Europäischen Parlament durchsucht, um Beweise zu sichern. Die Maßnahme steht offenbar im Zusammenhang mit einer möglichen neuen Korruptionsaffäre, die an frühere Skandale innerhalb der europäischen Institutionen erinnert.

Kern der Vorwürfe ist der Verdacht, Huawei habe versucht, durch unzulässige Mittel Einfluss auf politische Entscheidungen im Europäischen Parlament zu nehmen. Das Unternehmen aus China steht seit längerer Zeit unter Beobachtung westlicher Regierungen, die vor einer möglichen Einflussnahme auf kritische Telekommunikationsinfrastrukturen warnen. In der Vergangenheit war Huawei bereits mehrfach Ziel internationaler Debatten über Sicherheitsbedenken und politische Einflussnahme.

Die Ermittlungen werfen ein Schlaglicht auf die Anfälligkeit internationaler Institutionen für externe Einflussversuche. Im Fall einer Aufhebung der Immunität könnten die betroffenen Abgeordneten strafrechtlich verfolgt werden. Der genaue Ablauf der Verfahren hängt nun von der Entscheidung des Rechtsausschusses ab. Bis dahin gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.