Merz stoppt öffentliche Debatte über Taurus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Debatte um den Marschflugkörper Taurus eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Hatte er sich vor Amtsantritt noch deutlich für eine Lieferung an die Ukraine ausgesprochen und sogar konkrete Ziele genannt, erklärte er das Thema nun zur vertraulichen Angelegenheit. In Kiew kündigte Merz an, Waffendebatten künftig aus der Öffentlichkeit herauszuhalten, um sogenannte strategische Ambiguität zu wahren. Details über Art und Umfang deutscher Waffenlieferungen sollen demnach nicht mehr öffentlich kommuniziert werden. Die neue Linie stößt in Militärkreisen auf Zustimmung. Ein General der Bundeswehr kritisierte frühere Veröffentlichungen als taktischen Fehler, da sie dem Gegner Informationen über deutsche Fähigkeiten geliefert hätten.

In der unter Olaf Scholz geführten Ampel-Regierung war Transparenz noch erklärtes Ziel, um Kritik an einer zögerlichen Haltung zu begegnen. Diese Praxis steht nun auf dem Prüfstand. Im Verteidigungsministerium wird eine Zwischenlösung diskutiert, wonach nur noch der Umfang von Waffenhilfen öffentlich genannt werden soll, nicht aber Einzelheiten zu spezifischen Systemen. Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen unterstützt die neue Linie und sieht keine Rückkehr zur früheren Intransparenz.

Die Entscheidung des Kanzlers kommt zu einem Zeitpunkt wachsender Spannungen. Gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs hatte Merz ein 30-tägiges Waffenstillstands-Ultimatum an Wladimir Putin gerichtet. Da Russland bislang nicht darauf einging, wächst der Druck auf Berlin, Konsequenzen folgen zu lassen. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, man werde die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen – auch mit weitreichenden Waffensystemen. In Fachkreisen wird dies als Hinweis auf eine mögliche Taurus-Lieferung gewertet.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob der Koalitionspartner SPD den Kurs mitträgt. Das SPD-Wahlprogramm lehnt Taurus-Lieferungen ab, Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich zuletzt spöttisch über die Debatte. Die Entscheidung über eine Beschaffung neuer Taurus-Modelle ist ebenfalls offen. Zwar wurde bereits 2023 eine Bestellung von 600 Raketen für rund 2,1 Milliarden Euro erwogen, umgesetzt wurde sie bisher nicht.

Rüstungsfachleute warnen vor Konsequenzen. Der Experte Fabian Hoffmann verweist auf die schleppende deutsche Produktion und das wachsende Arsenal Russlands. Die Bundeswehr verfüge derzeit über kein ausreichendes Flugkörperarsenal. Sollte die Produktion jetzt nicht umgehend hochgefahren werden, könnten laut Hoffmann bis 2030 gravierende sicherheitspolitische Lücken entstehen.