Neustart zwischen EU und Großbritannien in London

Das erste institutionelle Treffen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit findet in London statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen sicherheitspolitische Fragen und mögliche Kooperationen in der Verteidigungsindustrie. Erwartet wird, dass Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Sicherheitspakt unterzeichnen, durch den Großbritannien potenziell am europäischen Verteidigungsprogramm SAFE beteiligt werden könnte. Dieses Programm sieht Investitionen von 150 Milliarden Euro in die Aufrüstung europäischer Streitkräfte vor. Derzeit sind jedoch nur EU-Mitgliedstaaten und Länder des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassen, was Großbritannien ausschließt.

Die britische Regierung strebt an, ihren Unternehmen die Teilnahme an SAFE-Ausschreibungen zu ermöglichen. Experten wie Nick Witney vom European Council on Foreign Relations halten dies für ein zentrales Anliegen. Zugleich wird auf EU-Seite abgewogen, ob ein vollständiger Zugang Großbritanniens klug wäre, da sich politische Mehrheiten dort ändern könnten. Denkbar sei eine projektbezogene Zusammenarbeit. Aus Sicht von Wirtschaftsexperten wie Marc Lehnfeld von Germany Trade and Invest würde auch die EU von einer intensiveren Zusammenarbeit profitieren. Großbritannien verfügt über das drittgrößte Verteidigungsbudget innerhalb der NATO, und eine Erhöhung des Wehretats auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2027 ist geplant.

Im Vorfeld des Treffens kursieren Berichte, wonach insgesamt drei Vereinbarungen getroffen werden sollen: eine sicherheitspolitische Partnerschaft, ein Abkommen über die künftige Zusammenarbeit sowie eine gemeinsame Erklärung zu einer engeren politischen Bindung. Auch industriepolitisch könnte es Bewegung geben, denn London plant zwei neue Strategiepapiere zur Rüstungspolitik noch vor dem NATO-Gipfel im Juni.

Neben der Verteidigung stehen weitere komplexe Themen auf der Agenda des Treffens. So müssen Teile des Brexit-Abkommens neu verhandelt werden, etwa in den Bereichen Fischerei, Energie, Landwirtschaft und Lebensmittelstandards. Auch Migration, Emissionshandel und das Youth Mobility Scheme werden diskutiert. In diesen Bereichen gestaltet sich die Einigung schwieriger. Fortschritte in einem Feld werden mit Zugeständnissen in einem anderen verknüpft.

Ein vollständiges Zurückdrehen des Brexits ist für keine der Parteien ein Thema. Zwar liegt das Handelsvolumen noch unter dem Niveau vor dem EU-Austritt, doch in Großbritannien fehlt der politische Wille für eine Neubewertung. Beide Seiten betonen stattdessen ihre Souveränität und setzen auf pragmatische Zusammenarbeit.