Stichwahl in Polen entscheidet über Präsidentenamt

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen konnte sich in der ersten Runde kein Kandidat die absolute Mehrheit sichern. Prognosen zufolge erreichte Rafal Trzaskowski, der für das liberalkonservative Regierungslager von Donald Tusk antritt, 31,1 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki, kam auf 29,1 Prozent. Damit gehen beide Kandidaten in eine Stichwahl, die für den 1. Juni angesetzt ist. Hochrechnungen, wie sie etwa in Deutschland üblich sind, gibt es in Polen nicht. Das amtliche Endergebnis wird erst im Laufe des Tages erwartet.

Den dritten Platz belegte Slawomir Mentzen von der rechtsextremen Konfederacja mit 14,8 Prozent. Auf dem vierten Platz folgte der ebenfalls rechtsextreme Grzegorz Braun, der 6,3 Prozent erreichte. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 66,8 Prozent. Angesichts des knappen Rennens zwischen Trzaskowski und Nawrocki werden die Stimmen der Anhänger der rechtsextremen Kandidaten in der Stichwahl eine entscheidende Rolle spielen. Mentzen kündigte an, seinen Anhängern bei der Entscheidungsfindung helfen zu wollen, ließ jedoch offen, wie diese Empfehlung konkret aussehen wird.

Die bevorstehende Stichwahl wird als Richtungsentscheidung für das EU- und Nato-Mitglied Polen angesehen. Beobachter rechnen mit einem intensiven und polarisierten Wahlkampf. Ministerpräsident Donald Tusk äußerte sich dazu auf der Plattform X und sprach von einem „harten Kampf um jede Stimme“. Für Tusk ist ein Wahlsieg Trzaskowskis zentral, um politische Reformvorhaben umsetzen zu können. Der bisherige Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte viele dieser Vorhaben mit seinem Veto blockiert.

Knapp 29 Millionen Bürger waren zur Wahl eines Nachfolgers für den scheidenden Präsidenten aufgerufen. Das polnische Präsidentenamt ist mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet. Neben der Repräsentation des Landes nach außen nimmt das Staatsoberhaupt auch innenpolitisch bedeutende Funktionen wahr. Dazu gehören die Ernennung des Regierungschefs und der Minister sowie die Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte im Kriegsfall. Trzaskowski betonte am Wahlabend seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung. Nawrocki hingegen warnte vor einem Machtmonopol und zeigte sich kämpferisch im Hinblick auf die zweite Wahlrunde.