USA stoppen Visa für ausländische Studierende

Die US-Regierung hat das Verfahren zur Vergabe von Studenten- und Austauschvisa für ausländische Antragsteller vorläufig ausgesetzt. In einem internen Rundschreiben wies Außenminister Marco Rubio sämtliche US-Botschaften und Konsulate an, vorerst keine neuen Termine zur Beantragung solcher Visa zu vergeben. Grund für die Maßnahme sei die geplante Ausweitung der Überprüfung von Äußerungen der Antragsteller in sozialen Netzwerken. Rubio kündigte an, dass neue Leitlinien für diese Kontrolle noch erarbeitet würden und den Auslandsvertretungen in naher Zukunft zur Verfügung gestellt werden sollen.

Eine Sprecherin des Außenministeriums äußerte sich nicht konkret zu den Hintergründen der Entscheidung, betonte jedoch, dass die Vereinigten Staaten weiterhin alle verfügbaren Mittel nutzen würden, um zu prüfen, wer in das Land einreisen darf – unabhängig davon, ob es sich um Studenten oder andere Personen handelt. Die aktuelle Entwicklung reiht sich ein in eine umfassendere Einwanderungspolitik der Trump-Regierung, die verstärkt auf Abschiebungen und Visa-Entzüge setzt.

Bereits zuvor hatten Regierungsmitarbeiter deutlich gemacht, dass Visa-Inhaber mit kritischen Äußerungen zur US-Außenpolitik oder mit Unterstützung für die Palästinenser ins Visier geraten könnten. So wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass Personen mit Aufenthaltstiteln, die sich öffentlich gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen äußern, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten. Ihnen wird unterstellt, radikalislamische Gruppierungen wie die Hamas zu unterstützen. In der Praxis führte dies bereits zu Maßnahmen wie der Abschiebehaft für eine türkische Studentin der Tufts University, die in einem Meinungsartikel Kritik an der Haltung ihrer Universität zum Gazakrieg geäußert hatte.

Auch die Harvard-Universität geriet zuletzt ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Nachdem die Institution es abgelehnt hatte, von der Trump-Regierung vorgegebene Leitlinien zu übernehmen, untersagte die US-Regierung ihr in der vergangenen Woche die Aufnahme internationaler Studierender. Rund 27 Prozent der Studierenden an Harvard kommen aus dem Ausland. Der Ausschluss betrifft damit nicht nur einen erheblichen Teil der Studentenschaft, sondern auch eine bedeutende Einnahmequelle der Universität. Studierende und Mitarbeitende der Hochschule hatten bereits Mitte April gegen die Maßnahmen der Regierung protestiert.