Regierung
Milliarden-Spielräume durch Grundgesetzänderung geschaffen
Die Debatte um die Änderung des Grundgesetzes führte am Dienstag zu intensiven Diskussionen im Bundestag. Die Regierungsparteien betonten die historische Bedeutung der Entscheidung, die Deutschland in den Bereichen Infrastruktur und Verteidigung zukunftsfähig …
Chinas Strategie im Handelskonflikt mit den USA
Der chinesische Volkskongress hat die wirtschaftspolitischen Pläne der Regierung offiziell bestätigt. Mit einer großen Mehrheit der rund 2.900 Delegierten wurden Maßnahmen verabschiedet, die China für den Handelskonflikt mit den USA und den Wettbewerb um …
Mark Carney übernimmt Kanadas Regierungsgeschäfte
Mark Carney ist zum neuen Vorsitzenden der Liberalen Partei Kanadas gewählt worden und übernimmt damit vorläufig das Amt des Premierministers von Justin Trudeau. Der frühere Zentralbankchef setzte sich mit deutlicher Mehrheit gegen seine Mitbewerber durch. In …
Union und SPD vor Koalitionsverhandlungen
Die Vorstellung des Sondierungspapiers von Union und SPD hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während Wirtschaftsverbände und Kommunen einige der geplanten Maßnahmen begrüßen, äußerten sich Ökonomen kritisch. Die geplante Aufweichung der Schuldenbremse und …
Europas neue Verteidigungsstrategie nimmt Gestalt an
Beim EU-Sondergipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs über Wege zur Stärkung der europäischen Verteidigung. Im Zentrum der Gespräche steht die Frage, wie sich Europa unabhängiger von den USA gegenüber Russland positionieren kann. Die …
USA stoppen Militärhilfe für die Ukraine
Die US-Regierung hat ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst eingestellt. Die Entscheidung wurde nach Angaben des Weißen Hauses getroffen, um einen Friedensschluss zwischen Kiew und Moskau zu forcieren. Die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mehr …
Proteste gegen Elon Musk in den USA
In mehreren Städten der USA haben Demonstranten unter dem Motto „Tesla Takedown“ gegen Elon Musk protestiert. Der Unternehmer, der als Regierungsberater tätig ist, hatte umfangreiche Massenkündigungen in US-Behörden initiiert. Protestierende versammelten sich …
Musk verteidigt Einsparungen bei US-Behörden
Elon Musk hat eingeräumt, dass bei den massiven Einsparungen in den US-Behörden versehentlich auch Maßnahmen zur Prävention von Ebola gestrichen wurden. Dies geschah im Rahmen von Einsparungen bei der US-Entwicklungshilfebehörde USAID. Musk erklärte, dass die …
Trump schließt Ukraine-NATO-Beitritt aus
US-Präsident Donald Trump hat den Beitritt der Ukraine zur NATO ausdrücklich abgelehnt und diesen als einen der Hauptgründe für den Beginn des russischen Angriffskriegs bezeichnet. In einem kürzlichen Interview erklärte Trump, dass die Ukraine die NATO …
Musk's Doge-Abteilung verliert Drittel der Mitarbeiter
Elon Musk hat mit der Gründung des „Department of Government Efficiency“ (Doge) eine neue Behörde ins Leben gerufen, die dazu dienen soll, den US-Staatsapparat zu verschlanken und effizienter zu gestalten. Doch nun steht die Behörde selbst im Mittelpunkt eines …