Chinas Strategie im Handelskonflikt mit den USA

Der chinesische Volkskongress hat die wirtschaftspolitischen Pläne der Regierung offiziell bestätigt. Mit einer großen Mehrheit der rund 2.900 Delegierten wurden Maßnahmen verabschiedet, die China für den Handelskonflikt mit den USA und den Wettbewerb um technologische Vorherrschaft rüsten sollen. Ministerpräsident Li Qiang sprach von einem Wandel, wie er in einem Jahrhundert nicht vorgekommen sei. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten setzt die Regierung ein ambitioniertes Wachstumsziel von rund fünf Prozent für das Jahr 2025 und plant eine Erhöhung des Haushaltsdefizits auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Zur Stimulierung der Binnennachfrage sieht die Regierung ein Eintauschprogramm vor, das mit 300 Milliarden Yuan (etwa 38 Milliarden Euro) finanziert wird. Über dieses Programm erhalten Privatpersonen und Unternehmen Rabatte auf den Erwerb neuer Geräte, Maschinen und Fahrzeuge. Ergänzend dazu sollen soziale Unterstützungen ausgeweitet werden, um den Konsum anzukurbeln. Geplant sind höhere Einkommen für Geringverdiener, zusätzliche Zuschüsse zur Krankenversicherung sowie eine Verbesserung der Betreuungsangebote für Kinder und ältere Menschen. Die Arbeitsmarktsituation für junge Hochschulabsolventen soll verbessert werden, und in den Städten sind mehr als zwölf Millionen neue Stellen vorgesehen.

Die chinesische Regierung beabsichtigt zudem, den Immobiliensektor zu stabilisieren, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Stadtverwaltungen erhalten mehr Handlungsspielraum, um ins Stocken geratene Bauprojekte zu übernehmen und fertigzustellen. Damit soll dem Preisverfall auf dem Immobilienmarkt entgegengewirkt werden, der in den vergangenen Jahren das Konsumverhalten erheblich beeinflusst hat.

Ein weiteres Kernanliegen ist die technologische Entwicklung. Die Regierung verstärkt die Förderung von Zukunftsindustrien wie intelligente Elektroautos, Robotik und künstliche Intelligenz. Die umfassende Anwendung von KI-Modellen soll aktiv unterstützt werden. Unternehmen wie das chinesische DeepSeek, das mit seiner KI-Technologie für internationale Aufmerksamkeit sorgte, stehen im Fokus der Innovationsstrategie.

Gleichzeitig verstärkt China seine militärische Präsenz. Das Militärbudget wird um 7,2 Prozent erhöht und erreicht ein Volumen von umgerechnet 1,78 Billionen Yuan (mehr als 225 Milliarden Euro). Außenminister Wang Yi warnte davor, China wirtschaftlich einzuschränken und gleichzeitig auf stabile diplomatische Beziehungen zu hoffen. Die Regierung betont, dass die Verteidigungsausgaben im globalen Vergleich moderat seien, während internationale Analysten davon ausgehen, dass nicht alle Militärausgaben transparent ausgewiesen werden.