USA stoppen Militärhilfe für die Ukraine

Die US-Regierung hat ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst eingestellt. Die Entscheidung wurde nach Angaben des Weißen Hauses getroffen, um einen Friedensschluss zwischen Kiew und Moskau zu forcieren. Die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar wurde gestoppt. Diese Maßnahme folgt auf einen öffentlichen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Trump hatte Selenskyj vorgeworfen, nicht ernsthaft an Friedensverhandlungen interessiert zu sein.

Die Vereinigten Staaten waren seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden stellte die US-Regierung über 65 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereit. Neben Waffenlieferungen wurden auch wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung sowie Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten finanziert. Seit Trumps Amtsantritt im Januar sind keine neuen Militärhilfen mehr genehmigt worden. Die Ukraine kämpft bislang mit Waffenbeständen, die während Bidens Amtszeit zugesagt wurden. Wie lange diese Bestände ausreichen, ist ungewiss.

Die plötzliche Einstellung der Hilfen könnte gravierende Folgen für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine haben. Insbesondere bei Raketen für Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die USA Hauptlieferant. Ohne diese könnten Lücken in der Luftverteidigung entstehen, die von Russland für Angriffe auf strategische Ziele genutzt werden könnten. Andere westliche Staaten unterstützen die Ukraine zwar weiterhin, doch ein vollständiger Ersatz der US-Hilfen gilt als fraglich.

Trump sieht Europa in der Pflicht, die Ukraine zu unterstützen und mögliche Friedensverhandlungen zu sichern. Er argumentierte, dass die USA nicht dauerhaft für die Sicherheit der Ukraine aufkommen sollten. Im Wahlkampf hatte er bereits angekündigt, die US-Hilfen zu überdenken. Nun setzt er diese Ankündigung um. Ein Treffen mit russischen Vertretern hat Trump bisher nicht ausgeschlossen.

Selenskyj hingegen bekräftigte, dass er Frieden anstrebe, aber nicht um jeden Preis. Ohne Sicherheitsgarantien seien Verhandlungen mit Moskau sinnlos, da Russland sich in der Vergangenheit nicht an internationale Abkommen gehalten habe. Auch betonte er, dass die fehlenden Sicherheitsgarantien in der Vergangenheit zu Russlands Angriffen auf die Ukraine geführt hätten.

Trumps Vizepräsident J.D. Vance erklärte, dass langfristige Sicherheit für die Ukraine mit wirtschaftlichen Vereinbarungen verbunden werden könnte. Die US-Regierung hatte zuletzt ein Rohstoffabkommen mit Kiew angestrebt, um den Zugang zu seltenen Erden zu sichern. Eine offizielle Einigung wurde bisher nicht erzielt. Trump kündigte an, sich in einer bevorstehenden Rede vor dem US-Kongress dazu zu äußern.