Europas neue Verteidigungsstrategie nimmt Gestalt an

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs über Wege zur Stärkung der europäischen Verteidigung. Im Zentrum der Gespräche steht die Frage, wie sich Europa unabhängiger von den USA gegenüber Russland positionieren kann. Die Bundesrepublik wird noch einmal durch den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten, während sein designierter Nachfolger Friedrich Merz sich zeitgleich mit konservativen und christdemokratischen Regierungschefs in Brüssel austauscht. Eine gemeinsame Teilnahme der beiden deutschen Politiker am Gipfel war kurzfristig erwogen, jedoch aus protokollarischen Gründen verworfen worden.

Mit großer Spannung wird beobachtet, welche Rolle Deutschland künftig in der europäischen Verteidigungspolitik einnehmen wird. Die angehende Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat bereits ein umfangreiches Finanzpaket beschlossen, das die Verteidigungsausgaben erhöhen soll. Ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll aus regulären Haushaltsmitteln bereitgestellt werden, während zusätzliche Mittel durch Kredite aufgebracht werden sollen, die nicht unter die deutsche Schuldenbremse fallen. Damit geht Deutschland einen bedeutenden Schritt in der europäischen Sicherheitsstrategie.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Vorfeld mit ihrem "Plan zur Wiederbewaffnung Europas" Vorschläge zur Finanzierung der erhöhten Verteidigungsausgaben unterbreitet. Eine zentrale Idee ist die Lockerung der EU-Defizitregeln, um Kredite für Verteidigungsinvestitionen nicht auf die nationalen Schuldenquoten anzurechnen. Derzeit belaufen sich die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten auf etwa 325 Milliarden Euro pro Jahr, was rund 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union entspricht. Das Ziel für den kommenden NATO-Gipfel in Den Haag liegt bei drei bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Von der Leyens Plan sieht in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Militärausgaben von bis zu 800 Milliarden Euro vor. Als kurzfristige Maßnahme soll ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 150 Milliarden Euro geschaffen werden, um die Verteidigungsfähigkeit der EU zu erhöhen und die Ukraine weiter zu unterstützen. Zusätzlich sollen zinsgünstige Darlehen für Militärgüter bereitgestellt werden.

Die Finanzierung soll aus einer Kombination nationaler Mittel und europäischer Sonderfonds erfolgen. Eine umstrittene gemeinsame Verschuldung der EU wird vermieden. Stattdessen könnte die Europäische Investitionsbank stärker eingebunden und gesperrte russische Vermögenswerte in Höhe von rund 300 Milliarden Euro genutzt werden. Auch eine Umschichtung innerhalb des bestehenden EU-Haushalts wird geprüft, insbesondere ungenutzte Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 93 Milliarden Euro.

Parallel zum Gipfel arbeitet die EU-Kommission an einem langfristigen strategischen Rahmen für die europäische Rüstungsindustrie. Am 19. März soll das "Weißbuch Verteidigung" vorgestellt werden, das Leitlinien zur Entwicklung und Finanzierung von Militärausrüstung enthält. Unterschiedliche Schwerpunkte zeichnen sich bereits in den nationalen Strategien ab. Frankreich konzentriert sich auf Bereiche wie Weltraum, Luftverteidigung und künstliche Intelligenz in der Rüstung, während die Niederlande maritime Aufklärung priorisieren. Polen und die baltischen Staaten legen besonderen Wert auf die Stärkung der Ostflanke und den Ausbau der Munitionsproduktion.

Während die Verhandlungen andauern, bleibt die Frage der Finanzierung zentral. Die nordeuropäischen Geberstaaten lehnen eine EU-weite Schuldenaufnahme weiterhin ab. Priorität haben daher nationale Beiträge und Umschichtungen innerhalb bestehender EU-Fonds. Die Weichenstellungen beim Gipfel sollen darüber entscheiden, wie Europas Verteidigungspolitik in den kommenden Jahren gestaltet wird.