US-Gesetzentwurf stuft Cannabis als „Hochrisikoprodukt“ für Werbung ein
Neuer SAFE Platforms Act will Werbung für Cannabis strengeren Verifizierungsregeln unterwerfen.
Ein neuer bipartisaner Gesetzentwurf im US-Kongress könnte die Werbemöglichkeiten für die Cannabisindustrie drastisch einschränken. Der sogenannte Stopping Abuse and Fraud Enabled by Platforms Act (SAFE Platforms Act) stuft Cannabis als „hochriskantes“ Produkt ein und verpflichtet Online-Plattformen zu erweiterten Verifizierungsverfahren für Werbetreibende.
Eingebracht wurde das Gesetz mit der Nummer H. R. 10433 von der demokratischen Abgeordneten Valerie Foushee (D-NC) und dem republikanischen Delegierten James Moylan (R-Guam). Es zielt darauf ab, Verbraucher allgemein vor Online-Betrug zu schützen, hat aber eine spezifische Bestimmung, die für die Marihuana-Branche von großer Bedeutung ist.
Hochrisikokategorien und erweiterte Verifizierung
Kern des Gesetzes ist die Einführung sogenannter „Hochrisikokategorien“. Betroffene Online-Plattformen müssten Werbetreibende in diesen Kategorien dazu verpflichten, erhöhte Verifizierungskriterien zu erfüllen. Dazu gehören die Vorlage zusätzlicher Dokumente zur Validierung der Identität und der Geschäftstätigkeiten sowie eine Überprüfung der Online-Präsenz und Unternehmenshistorie. Zudem wären regelmäßige Neuverifizierungen erforderlich.
Der Gesetzentwurf listet explizit eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen als hochriskant auf: „Tabak, Alkohol, Cannabis und andere altersbeschränkte Konsumgüter“. Auch Finanzdienstleistungen, Investitionsmöglichkeiten, Gesundheitsprodukte, Bildungsabschlüsse, Wohnraum und Immobilien, Glücksspiel sowie unregulierte Finanzprodukte wie Kryptowährungen und NFTs fallen unter die Regelung.
Die Federal Trade Commission (FTC) würde zudem die Befugnis erhalten, weitere Branchen durch regulatorische Maßnahmen als hochriskant einzustufen. Eine betroffene Plattform ist definiert als Anbieter eines interaktiven Computerdienstes mit mindestens 100.000 monatlich aktiven Nutzern oder einem jährlichen Bruttoumsatz von mehr als 25 Millionen US-Dollar.
Schutz vor zunehmender Online-Betrugskriminalität
Der SAFE Platforms Act enthält darüber hinaus eine Reihe weiterer Bestimmungen zum Schutz älterer Menschen und anderer gefährdeter Bevölkerungsgruppen. Plattformen sollen verpflichtet werden, die Erstellung betrügerischer Profile zu erkennen und zu verhindern. Zudem ist die Einführung einer Schaltfläche „Betrug melden“ für alle Inhalte vorgesehen, die Werbung enthalten könnten, sowie die Einhaltung von Zugänglichkeits- und Designanforderungen.
„Online- und KI-gestützte Betrugsversuche werden immer ausgefeilter und verheerender“, sagte Abgeordnete Foushee in einer Pressemitteilung. „Betrüger nutzen oft Plattformfunktionen, um Nutzer – insbesondere Senioren, Veteranen und andere Gemeinschaften – ins Visier zu nehmen, während den Plattformen, die diesen Missbrauch ermöglichen und daran profitieren, nur wenige Konsequenzen drohen.“
Der SAFE Platforms Act setze „klare Leitplanken und Safety-by-Design-Anforderungen fest, damit digitale Plattformen Werbetreibende verifizieren, die Privatsphäre der Nutzer standardmäßig schützen und Schritte zur Betrugsprävention ergreifen“, so Foushee weiter.
Delegierter Moylan ergänzte: „Online-Betrug wird immer ausgefeilter und Familien sollten nicht den Folgen überlassen werden, während die Plattformen, die für die Durchführung dieser Betrugsmaschen genutzt werden, kaum zur Rechenschaft gezogen werden.“ Der SAFE Platforms Act führe „sinnvolle Schutzmaßnahmen ein, um Betrug zu verhindern, bevor er geschieht, die persönlichen und finanziellen Informationen der Verbraucher zu schützen und Opfern wirksame Rechtsbehelfe zu bieten, wenn sie Schaden nehmen.“
Weitere Gesetzesinitiativen belasten Cannabis-Werbung zusätzlich
Der neue Gesetzentwurf reiht sich in eine Serie von Regulierungsbemühungen ein, die die Werbemöglichkeiten für legales Cannabis einschränken könnten. Bereits im Juli verabschiedete das Repräsentantenhaus den Kids Internet and Digital Safety (KIDS) Act. Dieses Gesetz würde es Online-Plattformen untersagen, die „Werbung für narkotische Drogen, Cannabisprodukte, Tabakerzeugnisse, Glücksspiel oder Alkohol“ an Minderjährige zu erleichtern.
Auch der Ausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr des Senats brachte im August ein ähnliches Gesetz vor, den Kids Online Safety Act (KOSA). Dieser enthält eine zusätzliche Bestimmung, die Video-Streaming-Dienste ausdrücklich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass keine Werbung für Cannabisprodukte direkt an Profile Minderjähriger geschaltet wird.
Die zunehmende Regulierungsdichte stellt die legale Cannabisindustrie in den USA vor erhebliche Herausforderungen. Während Cannabis auf Bundesebene weiterhin illegal ist, haben zahlreiche Bundesstaaten den Markt legalisiert. Die neuen Werbebeschränkungen könnten die Sichtbarkeit und damit die Wachstumschancen der Branche weiter einschränken, selbst in Staaten, in denen Cannabis legal ist.