IWF besorgt: Ukraine könnte 8,1 Milliarden Dollar Hilfe verlieren
Der Internationale Währungsfonds warnt vor dem möglichen Wegfall wichtiger Finanzhilfen für die Ukraine.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ernsthafte Bedenken geäußert, dass die Ukraine möglicherweise keinen Zugang zu Hilfsgeldern in Höhe von 8,1 Milliarden US-Dollar erhält. Grund dafür ist das Zögern des ukrainischen Parlaments, notwendige Gesetzesreformen zu verabschieden. Dies berichtete Bloomberg News am Dienstag unter Berufung auf einen anonymen IWF-Vertreter.
Das ukrainische Parlament hat bis Ende März Zeit, ein Paket von Gesetzesänderungen zu beschließen. Dieses sieht Steuererhöhungen für Unternehmen und Haushalte vor und ist Voraussetzung für die Freigabe der Mittel aus einem im Februar genehmigten vierjährigen Kreditprogramm des IWF. Ohne diese Reformen droht der Ukraine der Zugang zu den dringend benötigten Geldern zu entfallen.
Erst im vergangenen Monat hatte der IWF eine Tranche von 1,5 Milliarden Dollar ausgezahlt, um den laufenden Regierungsbetrieb in Kiew zu sichern. Die Ukraine befindet sich im fünften Jahr des Krieges gegen die russische Invasion und ist auf internationale Finanzhilfen in erheblichem Maße angewiesen.
Gespräche zwischen IWF und ukrainischen Abgeordneten geplant
Um den Reformprozess voranzutreiben, werden IWF-Mitarbeiter unter der Leitung von Missionschef Gavin Gray ab dem 18. März direkte Gespräche mit ukrainischen Parlamentariern aufnehmen. Die Treffen sollen offenbar dazu beitragen, die zögerlichen Gesetzgeber von der Dringlichkeit der Maßnahmen zu überzeugen.
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Zur AktienanalyseReuters konnte den Bloomberg-Bericht zunächst nicht unabhängig verifizieren. Auch eine Anfrage an den IWF zur Stellungnahme blieb zunächst unbeantwortet. Die anonyme Quelle gab an, über private Gespräche zu berichten, weshalb sie nicht namentlich genannt werden wollte.
Für deutsche Anleger und Beobachter ist die Entwicklung bedeutsam: Europa trägt einen erheblichen Teil der Finanzhilfen für die Ukraine mit, und eine Destabilisierung der ukrainischen Staatsfinanzen hätte weitreichende geopolitische und wirtschaftliche Folgen für den gesamten Kontinent.
