Regierung

US-Arbeitsministerium löst Kontroverse mit Social-Media-Post aus
Ein Social-Media-Beitrag des US-Arbeitsministeriums sorgt für heftige Kritik. Die verwendete Rhetorik erinnert Beobachter an Parolen extremistischer Ideologien und befeuert die Debatte um die Kommunikationsstrategie der Trump-Administration.

Trump beruft Rubio und Blair in Gaza-Verwaltungsgremium
US-Präsident Donald Trump hat ein internationales Gremium zur Überwachung der Gaza-Verwaltung ins Leben gerufen. Zu den Mitgliedern zählen US-Außenminister Marco Rubio, Ex-Premier Tony Blair und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

US-Immigrationsrichter sollen Gerichtsbeschlüsse ignorieren
Die oberste US-Immigrationsrichterin hat ihre Kollegen angewiesen, Bundesgerichtsurteile zu Kautionsanhörungen zu missachten. Die Anweisung betrifft Tausende Inhaftierte unter der Trump-Administration.

Venezuela: Machtkampf zwischen Rodriguez und Cabello spitzt sich zu
Die neue venezolanische Staatschefin Delcy Rodriguez (56) steht vor einem gefährlichen Machtkampf mit Innenminister Diosdado Cabello. Während Rodriguez auf US-Unterstützung setzt, kontrolliert der Hardliner Cabello die Sicherheitsdienste und militante Par

Uganda-Wahl: Museveni strebt fünfte Amtszeit an
In Uganda finden unter hoher Sicherheitspräsenz Präsidentschaftswahlen statt. Der 81-jährige Amtsinhaber Yoweri Museveni tritt gegen den populären Sänger Bobi Wine an. Die Abstimmung wird von Internetsperre und Gewaltvorwürfen überschattet.

Todesstrafe für Südkoreas Ex-Präsident Yoon gefordert
Der südkoreanische Sonderstaatsanwalt fordert die Todesstrafe für Ex-Präsident Yoon Suk Yeol wegen seines gescheiterten Kriegsrechtsversuchs vom Dezember 2024. Das Urteil wird am 19. Februar erwartet.

Trump kritisiert US-Staatsanwälte: Druck auf Justiz wächst
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Veranstaltung im Weißen Haus eine Gruppe von Bundesstaatsanwälten scharf kritisiert. Er bezeichnete sie als zu schwach und bemängelte, dass strafrechtliche Ermittlungen nicht schnell genug voranschreiten.

Japan: Premierministerin Takaichi kündigt Neuwahlen an
Japans Premierministerin Sanae Takaichi plant vorgezogene Parlamentswahlen für den 8. Februar. Die Ankündigung sorgt für Bewegung an den Finanzmärkten – der Nikkei erreicht Rekordhoch, während Anleiherenditen steigen.

Trump-Regierung entlässt Staatsanwalt nach Weigerung im Fall Comey
Die Trump-Administration hat einen hochrangigen Staatsanwalt des Justizministeriums entlassen, nachdem dieser sich weigerte, die Ermittlungen gegen Ex-FBI-Direktor James Comey zu übernehmen. Der Fall sorgt für Aufsehen in Washington.

Japan: Vorgezogene Neuwahlen im Februar geplant
Japans Regierungspartei LDP will das Parlament noch im Januar auflösen und Neuwahlen im Februar abhalten. Premierministerin Takaichi profitiert von Rekord-Zustimmungswerten von 75 Prozent.
