US-Immigrationsrichter sollen Gerichtsbeschlüsse ignorieren
Die oberste US-Immigrationsrichterin hat ihre Kollegen angewiesen, Bundesgerichtsurteile zu Kautionsanhörungen zu missachten. Die Anweisung betrifft Tausende Inhaftierte unter der Trump-Administration.
Die oberste US-Immigrationsrichterin Teresa Riley hat ihre Kollegen in einer E-Mail angewiesen, sich nicht an Bundesgerichtsentscheidungen zu halten. Diese hatten die obligatorische Inhaftierung von Immigranten ohne Kautionsmöglichkeit für unrechtmäßig erklärt. Die American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnet dies als systematische Missachtung richterlicher Anordnungen.
Kontroverse um Kautionsanhörungen
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ob Immigranten, die bereits in den USA leben und festgenommen werden, Anspruch auf Kautionsanhörungen haben. Zwei Bundesrichterinnen – Sunshine Sykes in Kalifornien und Patti Saris in Boston – hatten in separaten Sammelklagen entschieden, dass die Verweigerung solcher Anhörungen rechtswidrig ist.
Die Trump-Administration hatte im Juli 2019 ihre Gesetzesauslegung geändert. Seitdem gelten auch bereits in den USA ansässige Nicht-Staatsbürger als "Antragsteller auf Zulassung" und unterliegen damit der obligatorischen Inhaftierung. Diese Interpretation wurde im September vom Board of Immigration Appeals übernommen.
ACLU fordert gerichtliches Eingreifen
"Die Regierung hat vorsätzlich und systematisch jeden Immigrationsrichter im Land angewiesen, endgültige Feststellungsurteile zu missachten", erklärt die ACLU. Die Bürgerrechtsorganisation reichte die Riley-E-Mail als Beweismittel beim Bundesgericht in Boston ein. Dan McFadden, leitender Anwalt der ACLU of Massachusetts, kündigte an, zusätzlichen Rechtsschutz für die Klägergruppe zu beantragen.
Richterin Patti Saris setzte auf Antrag der ACLU eine Anhörung für kommenden Dienstag an. Das Justizministerium, das für die Aufsicht über die Immigrationsgerichte zuständig ist, äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.
Besonderheit des US-Immigrationssystems
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Zur AktienanalyseIm Gegensatz zur deutschen Justiz sind US-Immigrationsrichter keine unabhängigen Bundesrichter, sondern Angestellte des Justizministeriums. Dies macht sie anfälliger für politische Einflussnahme durch die jeweilige Regierung. Die aktuelle Kontroverse wirft grundsätzliche Fragen über die Gewaltenteilung im US-Immigrationssystem auf.
Rileys E-Mail argumentiert, dass die Entscheidung des Board of Immigration Appeals weiterhin bindend sei, da Richterin Sykes keine einstweilige Verfügung erlassen habe. Berichten zufolge lehnte bereits am Donnerstag ein Immigrationsrichter Anträge auf Kautionsanhörungen ab – trotz der gegenteiligen Gerichtsentscheidungen.
