Trump-Regierung entlässt Staatsanwalt nach Weigerung im Fall Comey

Die Trump-Administration hat Robert McBride, den zweithöchsten Beamten im Eastern District of Virginia des Justizministeriums, entlassen. Der 64-jährige Staatsanwalt hatte sich geweigert, die Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey zu leiten, wie MS Now unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete.

McBride war in den letzten Tagen aufgefordert worden, den Fall Comey zu übernehmen. Er teilte jedoch Beamten des Justizministeriums mit, dass es schwierig sei, dies zu tun und gleichzeitig die Leitung der Behörde zu gewährleisten. Die Entlassung erfolgte kurz nach dieser Weigerung.

Hintergrund der Ermittlungen

Ein Bundesrichter hatte im November die strafrechtlichen Anklagen gegen Comey abgewiesen. Der Grund: Der von Präsident Donald Trump persönlich ausgewählte US-Staatsanwalt, der die Anklage führen sollte, war rechtswidrig ernannt worden. Comey gilt als langjähriger Kritiker Trumps und stand wiederholt im Fokus der Trump-Administration.

McBride wurde zum ersten Assistenten der US-Staatsanwältin Lindsey Halligan ernannt, einer ehemaligen persönlichen Anwältin Trumps. Halligan stellte kürzlich fest, dass McBride private Treffen mit Bundesrichtern in diesem Bezirk abhielt, was möglicherweise zu zusätzlichen Spannungen führte.

Politische Brisanz

Der Fall verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen der Trump-Administration und Teilen der Justiz. Die Entlassung eines hochrangigen Staatsanwalts wegen der Weigerung, einen politisch sensiblen Fall zu übernehmen, wirft Fragen über die Unabhängigkeit der Justiz auf. Der Generalstaatsanwalt soll die Entlassung McBrides unterstützt haben.

Das Justizministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu der Angelegenheit. Die Entwicklung dürfte in Washington für weiteren politischen Zündstoff sorgen, insbesondere vor dem Hintergrund der langjährigen Auseinandersetzung zwischen Trump und Comey.