Trump kritisiert US-Staatsanwälte: Druck auf Justiz wächst
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Veranstaltung im Weißen Haus eine Gruppe von Bundesstaatsanwälten scharf kritisiert. Er bezeichnete sie als zu schwach und bemängelte, dass strafrechtliche Ermittlungen nicht schnell genug voranschreiten.
Bei einem Treffen im Weißen Haus, das ursprünglich als zeremonielles Fotoshooting geplant war, übte US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik an einer Gruppe von Bundesstaatsanwälten. Laut einem Bericht des Wall Street Journal, der sich auf mit der Sache vertraute Personen beruft, bezeichnete Trump die Staatsanwälte als schwach und beschwerte sich darüber, dass sie seine bevorzugten Ziele nicht schnell genug strafrechtlich verfolgen würden.
Kritik an der Justizführung
Nachdem Generalstaatsanwältin Pam Bondi die Ankläger vorgestellt hatte, äußerte der Präsident seine Unzufriedenheit mit deren Leistung. Trump erklärte, die Staatsanwälte würden es Bondi und dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Todd Blanche erschweren, ihre Pflichten zu erfüllen. Die ungewöhnlich direkte Kritik an der Justiz wirft Fragen über die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden auf.
Vorladungen gegen die Federal Reserve
Nur einen Tag nach Trumps Kritik erließen Bundesstaatsanwälte am Freitag Vorladungen der Grand Jury an die Federal Reserve. Diese beziehen sich auf Aussagen des Fed-Vorsitzenden Jerome Powell vom vergangenen Sommer bezüglich eines Gebäudesanierungsprojekts der Zentralbank. Die Ermittlungen in dieser Angelegenheit hatten bereits im November begonnen.
Hintergrund der Untersuchung
Jeanine Pirro, US-Staatsanwältin für den District of Columbia und Teilnehmerin der Veranstaltung im Weißen Haus, erklärte in einem Social-Media-Beitrag am Montag, dass die Vorladungen erlassen wurden, nachdem ihr Büro keine Antworten auf mehrere Informationsanfragen erhalten hatte. Die Untersuchung richtet sich gegen die Unabhängigkeit der Federal Reserve, einer Institution, die traditionell außerhalb direkter politischer Einflussnahme agiert.
Lesen Sie alles zur aktuellen Aktie der Stunde
Erfahren Sie, worum es geht und warum sich ein genauer Blick jetzt lohnt.
Zur AktienanalyseBedeutung für die Gewaltenteilung
Die öffentliche Kritik des Präsidenten an Bundesstaatsanwälten und die gleichzeitigen Ermittlungen gegen die Fed werfen grundsätzliche Fragen über die Gewaltenteilung in den USA auf. Beobachter sehen darin einen möglichen Versuch, Druck auf unabhängige Institutionen auszuüben. Die Entwicklung wird sowohl in den USA als auch international mit Sorge verfolgt.
