Politik
Keine Stromsteuer-Senkung für Haushalte beschlossen
Der Streit um die Stromsteuer bleibt ein zentrales Thema in der schwarz-roten Koalition – doch für private Haushalte bleibt es vorerst bei der bestehenden Belastung. Nach einer sechsstündigen Sitzung konnte sich der Koalitionsausschuss nicht auf weitere …
Trump kündigt neue Zölle für Exporte an
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die betroffenen Länder über die künftigen Zollsätze auf ihre Exporte in die Vereinigten Staaten zu informieren. Wie Trump Ende vergangener Woche mitteilte, sollte seine Regierung am Freitag mit dem Versand …
China signalisiert Entspannung im Streit um Rohstoffe
China setzt im Handelsstreit um seltene Erden auf diplomatische Entspannung und sendet vor dem EU-China-Gipfel Ende Juli versöhnliche Signale nach Europa. Bei einem Besuch in Berlin äußerte sich Chinas Außenminister Wang Yi optimistisch über die künftige …
Shandong erhöht Steuererstattungen für Heizölimporte
Sechs unabhängige Raffinerien in Chinas östlicher Provinz Shandong erhalten künftig höhere Steuererstattungen auf importiertes Heizöl. Die Maßnahme der dortigen Provinzregierung zielt darauf ab, die Rentabilität der sogenannten „Teapot“-Raffinerien zu …
Rente in Schieflage: Belastung wächst weiter
Das deutsche Rentensystem steht massiv unter Druck, doch konkrete Reformen bleiben weiter aus. Eine neue Studie des Ökonomen Martin Werding offenbart erneut die Schwächen der bisherigen Rentenpolitik: Über Jahrzehnte hinweg wurde das Umlageverfahren einseitig …
Misstrauensantrag gegen EU-Kommission wird debattiert
Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen steht vor einer seltenen politischen Herausforderung: In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Brüsseler Behörde abstimmen. Hintergrund ist ein …
Zollgespräche zwischen EU und USA vor Entscheidung
Die Gespräche zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über eine Lösung im anhaltenden Zollstreit nähern sich einer entscheidenden Phase. Noch in dieser Woche wollen beide Seiten in Washington versuchen, eine Einigung zu erzielen, die eine …
Arbeitslosenzahl sinkt im Juni nur minimal
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni nur geringfügig gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren knapp 2,91 Millionen Menschen ohne Job – das sind lediglich 5.000 weniger als im Mai. Trotz saisonaler Effekte bleibt der Rückgang …
Trumps Gesetzespaket passiert den US-Senat
Donald Trump hat sich bislang vor allem auf präsidentielle Verordnungen gestützt – nun dürfte ihm doch noch ein bedeutender gesetzgeberischer Erfolg gelingen. Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedete der US-Senat ein umfassendes Gesetzespaket, das unter …
Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum knapp
Frankreichs Regierung um Premierminister François Bayrou hat ein Misstrauensvotum der Sozialisten in der Nationalversammlung überstanden, obwohl die Lage für das Kabinett angespannt bleibt. Die sozialistische Partei entzog der Mitte-Rechts-Regierung ihre …