Regierung

Deutsche Bahn in chronischer Krise
Der Bundesrechnungshof hat einen Sonderbericht über die Deutsche Bahn vorgestellt und die Lage als "chronische Krise" bezeichnet. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, warnte davor, dass der Konzern sich zu einem Sanierungsfall entwickle, der …

Angst vor Heizungsverbot: Was passiert mit Hausbesitzern?
Die geplante Abschaffung von Öl- und Gasheizungen ab 2024 durch SPD und Grüne sorgt bei Millionen von Hausbesitzern in Deutschland für Unsicherheit und Angst. Die Regierung möchte, dass jede neue Heizungsanlage zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren …

EU schlägt Änderungen am Strommarkt vor
Die Europäische Kommission schlägt Änderungen der Regeln des Strommarktes vor, um den Einsatz von festpreisbasierten Stromverträgen zu erhöhen, Verbraucher vor Preisschwankungen zu schützen und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Letztes …

Habeck verspricht Milliarden für neue Heizungen
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, ein milliardenschweres Förderprogramm zur Unterstützung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen durch umweltfreundlichere Wärmequellen aufzulegen. Habeck strebt an, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird …

Steinkohle-Kraftwerke laufen wieder voll an
Die akute Gaskrise im vergangenen Sommer hat die Bundesregierung dazu veranlasst, stillgelegte Steinkohle-Kraftwerke wieder zu aktivieren, um die Stromversorgung sicherzustellen. Insgesamt 14 Kraftwerke wurden wieder in Betrieb genommen, um den Bedarf an Strom …

Massive Streiks gegen Rentenreform in Frankreich
Die Rentenreform in Frankreich sorgt erneut für massive Streiks im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften wollen das Land lahmlegen und streiken in Bahn- und Nahverkehr, an Schulen und Universitäten sowie bei der Müllabfuhr. Auch Flüge fallen aus und die …

Bundesregierung erwägt Verbot chinesischer 5G-Komponenten
Die Bundesregierung plant offenbar, den Einsatz von bestimmten chinesischen Komponenten beim Ausbau des 5G-Netzes zu untersagen. Dies berichten NDR und WDR unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Bedenken gegen den Einsatz einzelner Komponenten chinesischer …

Deutschlands Verbrenner-Blockade: Europa in Aufruhr
Deutschlands Blockade bei der Verbrenner-Entscheidung stößt in Brüssel auf Unverständnis. Nach den sogenannten Trilog-Verhandlungen im Herbst vergangenen Jahres hatte sich eine deutliche Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für das Verbot von Verbrennungsmotoren …

Verbrannte Akten belasten Schwesigs Glaubwürdigkeit
Die Klimastiftung und ihre Verbindung zum umstrittenen Nord Stream 2-Projekt bereiten der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erhebliche Schwierigkeiten. Die Stiftung galt einst als Lieblingsprojekt der Politikerin, doch …

China warnt: USA lösen 3. Weltkrieg aus
Es ist mehr als offensichtlich: Die Rüstungsindustrie will den 3. Weltkrieg, und ihre Lobbyisten – US-Präsident Biden, seine Regierung sowie deren europäische Partner – tun alles dafür, dass sie ihn kriegt. Die Pharmaunternehmen zählen noch ihre Einnahmen, da …
