Deutsche Bahn in chronischer Krise

Der Bundesrechnungshof hat einen Sonderbericht über die Deutsche Bahn vorgestellt und die Lage als "chronische Krise" bezeichnet. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, warnte davor, dass der Konzern sich zu einem Sanierungsfall entwickle, der das gesamte System Eisenbahn gefährde. Der Bericht kritisiert die Unpünktlichkeit im Fernverkehr, den steigenden Schuldenstand von über 30 Milliarden Euro und die sanierungsbedürftige Infrastruktur.

Das Ziel der Bundesregierung, den Personenverkehr per Bahn bis 2030 zu verdoppeln und den Bahnanteil beim Güterverkehr auf 25 Prozent zu erhöhen, sei aufgrund dieser Probleme unerreichbar. Das Management der Deutsche Bahn habe zwar immer wieder Verbesserungen angekündigt, aber diese seien wirkungslose Worthülsen. Der Bundesrechnungshof fordert ein Gesamtkonzept vom Bund, das Ziele und ein Drehbuch enthält, um die Probleme systematisch abzuarbeiten.

Auch eine Abspaltung des Schienennetzes vom Konzern wird angemahnt, aber die Bundesregierung will dies nicht ändern. Stattdessen sollen Bahnhöfe und Netz weiter zum Bahnkonzern gehören, aber gemeinwirtschaftlich ausgerichtet werden. Die Prüfer schlagen eine Neuausrichtung vor, mit mehr Einfluss durch den Bund und keine Geschäfte mehr im außereuropäischen Ausland.

Rechnungshof-Chef Scheller gab jedoch auch der Bundesregierung eine Mitschuld an der Misere, da sie ein fehlerhaftes System über Jahre akzeptiert und nicht gegengesteuert habe. Der Bund sei verpflichtet, eine funktionierende Bahn zu gewährleisten und müsse seiner Verantwortung gerecht werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing verwies auf das Konzept zur Streckensanierung, aber auch darauf, dass die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Ob die geplante Umsetzung funktionieren werde, sei jedoch ungewiss, da sie auch bei Fachleuten oder Verbänden umstritten sei. Der Bundesrechnungshof leitet seinen Bericht nun an den Bundestag weiter.