Deutschlands Verbrenner-Blockade: Europa in Aufruhr
Das geplatzte Versprechen: Deutschlands Verbrenner-Blockade verursacht Unverständnis und Unruhe in der EU
Deutschlands Blockade bei der Verbrenner-Entscheidung stößt in Brüssel auf Unverständnis. Nach den sogenannten Trilog-Verhandlungen im Herbst vergangenen Jahres hatte sich eine deutliche Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für das Verbot von Verbrennungsmotoren in neuen Autos ab 2035 ausgesprochen. Nun jedoch scheint alles wieder offen zu sein, da Deutschland zusammen mit anderen Staaten endgültig dagegen stimmen könnte.
In Brüssel ist man verwirrt darüber, wie es so weit kommen konnte. Einige spekulieren, dass sich in der politisch komplexen deutschen Ampelkoalition der Wind gedreht habe. Andere wiederum denken, dass manche Mitgliedsstaaten nun die Gelegenheit nutzen, um sich hinter Deutschland zu verstecken und das Verbrenner-Verbot zu kippen.
Sollte Deutschland tatsächlich gegen das Verbot stimmen, käme die notwendige qualifizierte Mehrheit aus mindestens 15 EU-Staaten nicht zustande, wodurch das ganze Gesetzesvorhaben aufgeschnürt werden müsste. Dies wäre ein komplexes und langwieriges Unterfangen, mit ungewissem Ausgang.
Einige EU-Abgeordnete äußern deutliche Kritik an Deutschlands Blockade. Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament, nennt das Verhalten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die ausbleibende Zustimmung der Bundesregierung zum vereinbarten Verbrenner-Aus "inakzeptabel". Peter Liese von der CDU findet das Verbrenner-Verbot zwar in der Sache falsch, aber Deutschlands Blockade richte in Europa einen Riesenschaden an. Timo Wölken von der SPD spricht davon, dass Deutschland in Europa lächerlich gemacht werde und dadurch seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setze.
Die Schlussabstimmung unter den Mitgliedsstaaten ist bis auf Weiteres verschoben. In der Ampelkoalition wartet die FDP auf einen Vorschlag der EU-Kommission dafür, dass Verbrenner-Motoren auch nach 2035 in Neuwagen eingebaut und verkauft werden dürfen, jedoch nur für Autos außerhalb der Flottengrenzwerte. Diese Regelung steht auch im Ampel-Koalitionsvertrag, der im Grunde als Vorlage für die ganze Vereinbarung diente.
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Zur AktienanalyseEinige Abgeordnete betonen, dass synthetische Kraftstoffe für den Flug- und Schiffsverkehr benötigt werden, jedoch nicht für Autos. Die Kommission dürfe sich deshalb nicht erpressen lassen und sollte keine Zugeständnisse für Pkw machen. Das könne die EU nur weiter chaotisieren.
Das Chaos hat in der EU bereits begonnen, und viele in Brüssel machen Deutschland dafür verantwortlich. Mit ihrer Blockade sorgt die Bundesregierung für zusätzliche Unruhe in ohnehin unruhigen Zeiten. Es bleibt abzuwarten, wie es weitergeht und ob Deutschland seinen Kurs ändern wird.
