500-Milliarden-Sondervermögen: Ifo und IW werfen Regierung Zweckentfremdung vor
Führende Wirtschaftsinstitute kritisieren massiv: Bis zu 95 Prozent der Infrastrukturmittel fließen nicht in echte Zusatzinvestitionen.
Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz steht ein Jahr nach seiner Verabschiedung massiv in der Kritik. Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln haben in aktuellen Analysen eine ernüchternde Bilanz gezogen: Der Großteil der kreditfinanzierten Mittel fließe nicht in zusätzliche Investitionen, sondern werde zur Sanierung des Kernhaushalts genutzt.
Die Zahlen der Institute sind alarmierend. Laut Ifo wurden im Jahr 2025 Kredite in Höhe von 24,3 Milliarden Euro aus dem Sondertopf aufgenommen – die tatsächlichen Neuinvestitionen des Bundes stiegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro. Daraus schlussfolgern die Forscher, dass 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet wurden. Das IW Köln kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: 86 Prozent der Mittel seien nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet worden.
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wurde konzipiert, um den massiven Investitionsstau in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Bildung und Energie zu bewältigen. Da es außerhalb des Kernhaushalts geführt wird, unterliegt es nicht der Schuldenbremse. Von den 500 Milliarden Euro sind 300 Milliarden für den Bund, 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden für die Länder vorgesehen.
Regierung weist Kritik zurück
Die Bundesregierung weist die Vorwürfe entschieden zurück. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte, die Kritik sei falsch und basiere auf einem fehlerhaften Vergleich mit einem nicht ausfinanzierten Haushaltsentwurf der ehemaligen Ampel-Regierung. Das Ministerium betont, dass die im Grundgesetz verankerte Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt für 2025 eingehalten wurde – auch wenn die tatsächlichen Abrufe aufgrund schleppender Investitionsprozesse nur bei 8,7 Prozent lagen.
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