US-Zwischenwahlen: Demokraten siegen – neue Risiken bei der Schuldenobergrenze
Hohe Spritpreise bescheren den Demokraten einen Wahlsieg, doch nun droht Streit um die Schuldenobergrenze.
Nach dem deutlichen Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen stehen die Vereinigten Staaten vor einer neuen politischen Realität. Während die hohen Lebenshaltungskosten – insbesondere die Rekordpreise für Diesel und Benzin – maßgeblich zum Wahlerfolg der Demokraten beitrugen, richten Investoren ihren Blick nun auf die drohenden fiskalpolitischen Auseinandersetzungen um die Schuldenobergrenze. Für deutsche Anleger bedeutet das vor allem eines: mehr politische Unsicherheit in der weltweit größten Volkswirtschaft.
Die wirtschaftliche Belastung durch explodierende Energiekosten war ein entscheidender Faktor für das Wahlergebnis. Laut Exit-Polls von SSRS gaben fast neun von zehn Wählern die Lebenshaltungskosten als ausschlaggebend für ihre Entscheidung an. Besonders in ländlichen Regionen, in denen Landwirte und Haushalte auf Diesel und Heizöl angewiesen sind, wuchs der Unmut über die wirtschaftliche Lage. Die Preise für Kraftstoffe erreichten am Wahltag historische Höchststände, was Experten auf die Auswirkungen der Kriege im Iran und in der Ukraine zurückführen.
Trotz eines von Präsident Donald Trump angekündigten Hilfsprogramms in Höhe von 8 Milliarden Dollar für Landwirte blieb die Unterstützung für viele Betroffene unzureichend oder kam zu spät. Die Enttäuschung über die staatliche Hilfe verstärkte offenbar den Eindruck, dass die Politik die wirtschaftliche Not breiter Bevölkerungsschichten nicht ausreichend abfedert.
Demokraten nutzten die Unzufriedenheit über Treibstoffkosten gezielt aus
Die Demokraten nutzten diese wirtschaftliche Unzufriedenheit geschickt aus. Kandidaten wie Troy Jackson in Maine oder Jamie Ager in North Carolina thematisierten die hohen Kosten für Treibstoff und Düngemittel, die durch die geopolitische Lage und die republikanische Politik verschärft worden seien. Präsident Trump räumte ein, dass die durch den Iran-Konflikt gestiegenen Benzinpreise zu den Verlusten seiner Partei beigetragen haben könnten, verteidigte jedoch die Notwendigkeit des militärischen Engagements. Damit steht ein zentrales Dilemma der bisherigen Regierungspolitik im Raum: geopolitische Härte auf der einen, finanzielle Entlastung der eigenen Wähler auf der anderen Seite.
Finanzmärkte richten den Blick auf die Schuldenobergrenze
Mit der Machtübernahme der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus verschiebt sich der Fokus der Finanzmärkte nun auf die US-Staatsfinanzen. Angesichts einer Staatsverschuldung von über 40 Billionen Dollar warnen Analysten vor einem drohenden politischen Tauziehen um die Schuldenobergrenze. Diese gesetzliche Obergrenze legt fest, bis zu welcher Höhe sich die US-Regierung verschulden darf; wird sie nicht rechtzeitig angehoben, kann das Finanzministerium seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig erfüllen.
Experten von BMO und anderen Finanzinstituten mahnen, dass ein Scheitern der Verhandlungen die Handlungsfähigkeit des Finanzministeriums gefährden und zu Marktvolatilität führen könnte. Michael Reynolds von Glenmede betonte zwar, dass ein Zahlungsausfall unwahrscheinlich sei, doch die Gefahr politischer „Brinkmanship“ (Risikopolitik) bleibe ein Unsicherheitsfaktor. Genau diese Unsicherheit ist es, die Anleger weltweit in den kommenden Wochen beschäftigen dürfte.
UBS und BlackRock erwarten höheres Shutdown-Risiko
Die Analysten von UBS und BlackRock gehen davon aus, dass die neue politische Konstellation zwar keine grundlegende Änderung des fiskalischen Pfades bewirken wird – da strukturelle Probleme wie demografischer Druck und Zinskosten bestehen bleiben –, jedoch das Risiko von Regierungsstillständen („Shutdowns“) erhöht. Während einige Beobachter hoffen, dass die Demokraten Trumps Ausgabenpläne bremsen könnten, befürchten andere, dass die notwendigen Verhandlungen über die Schuldenobergrenze als Hebel für innenpolitische Forderungen genutzt werden könnten.
Die kommenden Monate, insbesondere die Frist zur Regierungsfinanzierung am 11. Dezember, werden zeigen, wie sich das Verhältnis zwischen der neuen demokratischen Mehrheit und der Trump-Administration in der „Lame-Duck“-Phase gestalten wird. Als Lame-Duck-Phase wird die Zeit zwischen einer Wahl und dem Amtsantritt der neu gewählten Amtsträger bezeichnet, in der politische Mehrheiten oft unklar sind. Für deutsche Privatanleger heißt das, dass kurzfristige Kursschwankungen an den US-Märkten – und damit auch an hiesigen Börsen – wahrscheinlicher werden, ohne dass sich an den langfristigen fiskalischen Herausforderungen der USA etwas ändert.