US-Republikaner laden acht Krankenversicherer wegen Subventionsbetrugs vor
Justizausschuss untersucht möglichen Missbrauch von Prämiensubventionen im Affordable Care Act
Der republikanisch geführte Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat acht große Krankenversicherer vorgeladen. Die Unternehmen sollen bis zum 23. Februar umfassende Dokumente zu ihren Affordable Care Act (ACA)-Subventionen vorlegen. Hintergrund ist der Verdacht auf systematischen Betrug bei der Nutzung staatlicher Prämiensubventionen.
Ausschussvorsitzender Jim Jordan richtete die Vorladungen an Branchengrößen wie Elevance, CVS, Centene, GuideWell, Oscar Health, Kaiser Permanente, Health Care Service Corporation und Blue Shield of California. Die Versicherer müssen detaillierte Informationen über die Anzahl subventionierter Versicherter und die Höhe der zwischen 2020 und 2025 geflossenen Subventionsgelder offenlegen.
Die Untersuchung gewinnt an Brisanz, da Millionen Amerikaner nach dem Auslaufen der COVID-Steuergutschriften mit drastisch steigenden Versicherungskosten konfrontiert sind. Bundesprüfer hatten zuvor nachgewiesen, dass Versicherer subventionierten Schutz für fast zwei Dutzend nicht existierende Personen erhalten hatten.
Versicherer reagieren unterschiedlich
CVS bestätigte gegenüber Reuters den Erhalt der Vorladung und kündigte Kooperation an. Centene erklärte, dem Ausschuss Informationen zur Verfügung zu stellen, um Betrug zu bekämpfen und den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die übrigen Unternehmen äußerten sich zunächst nicht.
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Zur AktienanalyseDie Vorladungen sind eine Eskalation der Ermittlungen. Jordan hatte die Unternehmen bereits im Dezember um freiwillige Auskunft gebeten. Die damaligen Antworten entsprachen jedoch nicht seinen Erwartungen, wie aus den Folgeschreiben hervorgeht. Die Versicherer müssen nun unter rechtlichem Zwang umfassendere Informationen über ihre subventionierten Versicherten und interne Diskussionen über Betrugsrisiken vorlegen.
Die Untersuchung könnte weitreichende Folgen für das US-Gesundheitssystem haben. Der Affordable Care Act, auch als Obamacare bekannt, ist eine zentrale Säule der amerikanischen Krankenversicherung für Millionen Menschen ohne Arbeitgeber-Versicherung.
