Trump hebt EPA-Klimaregeln auf: Autoindustrie vor rechtlicher Unsicherheit
US-Präsident beendet bundesweite Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge – Klagen und staatliche Einzelregelungen drohen
US-Präsident Donald Trump hat die rechtliche Grundlage für bundesweite Klimaregulierungen aufgehoben und damit Automobilhersteller von kostspieligen Abgasnormen befreit. Die US-Umweltschutzbehörde EPA vollzog am Donnerstag die Aufhebung der sogenannten "Endangerment Finding" aus dem Jahr 2009, die Treibhausgasemissionen als Gefahr für die menschliche Gesundheit einstufte. Diese Feststellung hatte der Behörde die Befugnis gegeben, Emissionen von Fahrzeugen sowie anderen Sektoren zu regulieren.
Trump bezeichnete die Maßnahme als "größte Deregulierung" in der Geschichte des Landes, die Unternehmen Compliance-Kosten von über einer Billion US-Dollar ersparen würde. Doch der Schritt stößt auf erheblichen Widerstand: Umweltgruppen verurteilten die Entscheidung scharf, während selbst einige Industrieverbände mit Zurückhaltung reagierten.
Rob Bonta, Generalstaatsanwalt Kaliforniens, kündigte rechtliche Schritte an: "Dieser Rückzug des Bundes wird 15 Jahre regulatorischen Fortschritts in beispielloser Weise unterbrechen und die öffentliche Gesundheit, lokale Gemeinschaften, Industrien, natürliche Ressourcen und öffentliche Investitionen gefährden." Zehn von Reuters befragte Anwälte und Analysten prognostizieren eine unruhige Zeit für Unternehmen.
Flickenteppich staatlicher Regelungen droht
Experten warnen vor einem Flickenteppich aus staatlichen und regionalen Emissionsvorschriften, der die einheitliche Bundesregelung ersetzen könnte. Matthew Leopold, Umweltanwalt bei Holland & Knight und ehemaliger Chefjurist der EPA, erklärt: "Obwohl sich diese ursprüngliche Regelsetzung auf die Regulierung von Kraftfahrzeugen konzentriert, wird sie auch Auswirkungen auf andere EPA-Programme haben. Sie ist das Fundament der gesamten Treibhausgasregulierung der EPA in allen Sektoren."
Die EPA hatte sich auf die Gefährdungsfeststellung gestützt, um Kraftwerke, Fahrzeughersteller sowie Öl- und Gasbetriebe zu regulieren. Verkehr und Energie machen zusammen etwa die Hälfte der US-Treibhausgasemissionen aus. Die Behörde begründete ihr diesmaliges Vorgehen mit jüngsten Urteilen des Obersten Gerichtshofs, wonach der Kongress und nicht Verwaltungsbehörden solche Entscheidungen treffen sollte.
Ann Carlson, Professorin für Umweltrecht an der University of California, sieht weitreichende Folgen: "Wenn Treibhausgase nicht dem Clean Air Act unterliegen, gibt es das Argument, dass die Bundesstaaten sie dann unabhängig regulieren könnten." Dies würde zu einem Mosaik unterschiedlicher Regelungen führen, das für Unternehmen schwer zu navigieren wäre.
Geteiltes Echo aus der Industrie
Die Reaktionen der Industrie fallen gemischt aus. Während kleinere Öl- und Gasverbände wie die Independent Petroleum Association of America die Entscheidung begrüßten, äußerten sich große Automobilhersteller zurückhaltend. Ford und Honda hatten sich im vergangenen Herbst noch für die Beibehaltung der Feststellung ausgesprochen, um ein stabiles regulatorisches Umfeld zu gewährleisten.
David Doniger vom Natural Resources Defense Council erklärt: "Sie machen sich Sorgen, dass das politische Pendel in ein paar Jahren wieder zurückschlagen könnte." Ford lobte zwar die Regierung für die Anpassung der Emissionsstandards, betonte jedoch, man habe sich für einen einzigen nationalen Standard anstelle separater staatlicher Standards eingesetzt.
Die Alliance for Automotive Innovation unterstützte die Aufhebung nicht direkt, erklärte aber, dass die unter der vorherigen Regierung verabschiedeten Emissionsvorschriften "angesichts der aktuellen Marktnachfrage nach Elektrofahrzeugen für die Automobilhersteller extrem schwer zu erreichen sind". Das American Petroleum Institute erklärte, es habe sich nicht für eine Aufhebung eingesetzt, unterstütze jedoch die Beendigung der Elektrofahrzeug-Mandate.
Unsichere Zukunft für Unternehmen
Die US-Handelskammer kündigte an, mehrere Tage für die Analyse der Regelung und ihrer Auswirkungen zu benötigen. Marty Durbin, Präsident des Global Energy Institute bei der Handelskammer, erklärte: "Obwohl wir die EPA nicht aufgefordert haben, die Gefährdungsfeststellung zu überprüfen und aufzuheben, prüfen wir die Einzelheiten dieser endgültigen Regelung sorgfältig."
Das Edison Electric Institute, das große US-Versorgungsunternehmen vertritt, hatte bereits im vergangenen Jahr gewarnt, dass eine Aufhebung der Gefährdungsfeststellung Tür und Tor für einen regionalen Flickenteppich aus Regulierungen und rechtlichen Schritten öffnen könnte. Die Strategien der Unternehmen zur Anpassung werden laut Experten davon abhängen, wie schnell rechtliche Anfechtungen den Obersten Gerichtshof erreichen und dort entschieden werden.
Trump hat den Klimawandel wiederholt als "Betrug" bezeichnet und die USA aus internationalen Klimaabkommen zurückgezogen. Seine erste Regierung hatte noch davon abgesehen, die Gefährdungsfeststellung zu revidieren, da Industrieverbände den Schritt ablehnten und die rechtlichen Risiken als zu hoch eingeschätzt wurden.