Trump kippt EPA-Klimafeststellung: Massive Deregulierung bei Treibhausgasen

Die Trump-Regierung hat am Donnerstag eine fundamentale Kehrtwende in der US-Klimapolitik vollzogen. EPA-Chef Lee Zeldin widerrief die sogenannte "Endangerment Finding" aus dem Jahr 2009, die Treibhausgase wie Kohlendioxid und Methan offiziell als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit einstufte. Diese Feststellung bildete bisher die rechtliche Grundlage für nahezu alle bundesweiten Klimaschutzvorschriften in den USA.

Die Auswirkungen sind weitreichend: Sämtliche Emissionsstandards für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lkw wurden aufgehoben. "Automobilhersteller werden nicht länger unter Druck gesetzt, ihre Flotten in Richtung Elektrofahrzeuge umzustellen", erklärte Zeldin. Auch Kraftwerke sowie Öl- und Gasanlagen sind von den bisherigen Auflagen befreit. Der EPA-Chef bezeichnete die Maßnahme als "größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte".

Die ursprüngliche Gefährdungsfeststellung war 2009 unter Präsident Barack Obama eingeführt worden. Sie basierte auf einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2007, wonach Treibhausgase als Luftschadstoffe im Sinne des Clean Air Act gelten. Die EPA war damals verpflichtet worden zu prüfen, ob diese Gase eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen – was die Behörde unter Obama bejahte.

Heftige Kritik von Umweltschützern

Die Reaktionen auf Trumps Entscheidung fallen scharf aus. Ex-Präsident Obama warnte in den sozialen Medien, das Vorgehen mache die USA "weniger sicher, weniger gesund und weniger fähig, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann." Der Sierra Club, die größte US-Umweltschutzorganisation, sprach von einer "Formalisierung der Klimawandel-Leugnung als offizielle Regierungspolitik".

Juristen warnen vor einer Flut von Klagen. Der Oberste Gerichtshof hatte 2011 entschieden, dass Unternehmen nicht nach Bundesgewohnheitsrecht wegen Treibhausgasemissionen verklagt werden können – weil diese Regulierung der EPA übertragen wurde. Mit dem Wegfall dieser Regulierung könnte sich die Rechtslage für die Industrie dramatisch verschlechtern, so der Sierra Club.

Teil einer umfassenden Energie-Strategie

Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung ist Teil von Trumps umfassender Energie-Agenda. Der Präsident hat die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen und wichtige Steuersubventionen für Solar- und Windenergie sowie Elektrofahrzeuge gestrichen. Sein erklärtes Ziel: Die Produktion fossiler Brennstoffe in den USA zu maximieren und die Klimaschutz-Initiativen der Biden-Regierung rückgängig zu machen.

Für die deutsche Automobilindustrie, die stark auf den US-Markt angewiesen ist, bedeutet die Entscheidung möglicherweise eine Verschiebung der Strategie. Während in Europa die Elektrifizierung weiter vorangetrieben wird, könnten US-Werke wieder stärker auf Verbrenner setzen. Analysten erwarten jedoch, dass viele Hersteller trotz fehlender Vorgaben an ihren E-Auto-Plänen festhalten – getrieben durch Marktnachfrage und globale Klimaziele.