Serbien wirbt trotz gescheitertem Trump-Hotel weiter um US-Investoren
Präsident Vučić zeigt sich trotz Protesten und dem Scheitern des Kushner-Hotelprojekts entschlossen, amerikanische Investitionen nach Serbien zu holen.
Das Scheitern eines geplanten Trump-Hotels in Belgrad hat Serbiens Staatschef Aleksandar Vučić nicht davon abgebracht, weiter um US-Investitionen zu werben. Das Hotelprojekt, das unter anderem von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump, unterstützt wurde, war nach massiven Protesten und Vorwürfen illegaler Baugenehmigungen aufgegeben worden. Vučić erklärte gegenüber der Financial Times, er sei weiterhin fest entschlossen, amerikanisches Kapital ins Land zu holen.
„Amerikaner sind kluge Leute, die nach größerem Einfluss suchen", sagte Vučić. „Wir müssen eine gute Beziehung zu den USA haben, und ich freue mich darauf, diesen strategischen Dialog zu beginnen." Der serbische Präsident sieht in Trumps zweiter Amtszeit eine neue Qualität der Zusammenarbeit: „Dieses Mal widmen sie sich geschäftlichen Themen noch stärker und sind sehr bereit, finanzielle und andere Arten von Investoren nach Serbien zu bringen."
Energiesektor als Schlüssel für US-Engagement
Als besonders attraktives Investitionsfeld für amerikanische Unternehmen nennt Vučić den serbischen Energiesektor, der lange von Russland dominiert wurde. „Über den Energiesektor können die Amerikaner in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen echten Einfluss ausüben", sagte er. Konkret verwies er auf Pläne für ein milliardenschweres Wasserkraftwerk an der Donau sowie ein großes Rechenzentrum im Südwesten Serbiens, das mit erneuerbaren Energien gekühlt werden soll.
Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang ist die Zukunft von NIS, Serbiens einziger Ölraffinerie. Die USA haben Sanktionen gegen NIS verhängt, da sich das Unternehmen in russischem Besitz befindet. Wiederholt wurden jedoch vorübergehende Ausnahmeregelungen gewährt, um die Umsetzung zu verzögern, während Belgrad nach einer Lösung sucht. NIS gab bekannt, dass Gespräche mit dem ungarischen Energiekonzern MOL über die Übernahme des 56-prozentigen Anteils von Gazpromneft abgeschlossen seien. Vučić zeigte sich zuversichtlich, dass MOL den russischen Anteil erwerben werde – was Moskaus Einfluss auf den serbischen Energiesektor deutlich verringern würde.
Vučić warnte zudem, Belgrad habe eine „freundschaftliche Warnung" erhalten, dass die Sanktionsausnahme für NIS möglicherweise nicht verlängert werde, wenn sie Ende Juli ausläuft. „Die Amerikaner sind die Einzigen, die alle Probleme lösen können", sagte er. Das US-Finanzministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Proteste und politischer Druck auf Vučić
Vučić steht seit mehr als einem Jahr unter erheblichem innenpolitischen Druck. Eine von Studenten angeführte Protestbewegung ist zur größten Herausforderung seiner 13-jährigen Amtszeit geworden. Die Demonstrationen begannen nach dem Einsturz eines Bahnhofs, der im Rahmen eines von China unterstützten Bahnprojekts gebaut worden war – dabei kamen 16 Menschen ums Leben, was Vorwürfe über tief verwurzelte Regierungskorruption befeuerte.
Das gescheiterte Trump-Hotelprojekt verstärkte den Druck zusätzlich. Das Gebäude sollte auf dem Gelände des ehemaligen Verteidigungsministeriums errichtet werden, das 1999 während des Nato-Einsatzes gegen Serbien von US-Kampfflugzeugen bombardiert worden war. Die serbische Regierung wurde beschuldigt, den Bau dort illegal genehmigt zu haben. Oppositionsführer Savo Manojlović von der Bewegung Kreni-Promeni bezeichnete die Korruptionsvorwürfe rund um das Kushner-Projekt als „völligen Zusammenbruch des Rechtsstaates" und nannte Vučić „die Hauptquelle für Spannungen und Instabilität".
Trotz der anhaltenden Unruhen zeigt Vučić keine Anzeichen, die Macht abzugeben. Er hat angekündigt, bis Ende des Jahres vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen und selbst für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren – ein Posten, den er bereits früher innehatte und der es ihm ermöglichen würde, die Amtszeitbeschränkungen für das Präsidentenamt zu umgehen.
EU und USA im Wettstreit um Einfluss auf dem Balkan
Vučić gab der Europäischen Union eine Mitschuld am Scheitern des Trump-Hotelprojekts. Die Europäer hätten „all jene sehr unterstützt, die gegen diese Art von Investitionen waren", sagte er. Er bezeichnete das Projekt rückblickend als „einen großen Misserfolg von mir" und räumte ein, die Entschlossenheit Europas unterschätzt zu haben, einer stärkeren kommerziellen US-Präsenz in der Region entgegenzuwirken. „Mir war nicht klar, wie wichtig es für Europa war, den Amerikanern zu zeigen, wer der wahre Herr auf dem Kontinent ist", so Vučić.
Ähnliche Spannungen zeigen sich auch im benachbarten Albanien, wo ein mit Kushner verbundenes Projekt die sogenannte „Flamingo-Revolution" ausgelöst hat. Die Europäische Kommission und EU-Abgeordnete haben Albanien aufgefordert, bei der Vergabe von Erschließungsrechten in der Nähe eines Naturschutzgebiets die EU-Umwelt- und Ausschreibungsvorschriften einzuhalten. Albanien müsse die Einhaltung von Umweltstandards nachweisen, bevor es die EU-Beitrittsverhandlungen abschließen könne, betonte die Kommission. Zu dem Belgrader Hotelprojekt selbst wollte sich die Kommission nicht äußern – sie erklärte lediglich, internationales Engagement zu begrüßen, das Stabilität und Wohlstand in der Region fördere.