Senatorin Warren: CFPB-Umbau kostet Amerikaner 26,5 Milliarden Dollar
Demokratin Elizabeth Warren wirft der Trump-Regierung vor, durch die Umgestaltung der Verbraucherschutzbehörde CFPB massive finanzielle Schäden verursacht zu haben.
Senatorin Elizabeth Warren (Demokratin, Massachusetts) hat am Donnerstag einen Bericht veröffentlicht, der der Trump-Regierung vorwirft, durch die Umgestaltung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) Schäden in Höhe von bis zu 26,5 Milliarden Dollar für amerikanische Verbraucher verursacht zu haben. Der Bericht lag zunächst dem Sender CNBC vor und erschien zeitgleich mit einer Senatsanhörung des kommissarischen CFPB-Direktors Russell Vought.
Das CFPB – auf Deutsch etwa „Büro für finanziellen Verbraucherschutz" – ist eine US-Bundesbehörde, die 2010 nach der Finanzkrise gegründet wurde, um Verbraucher vor missbräuchlichen Praktiken im Finanzsektor zu schützen. Seit dem Amtsantritt der Trump-Regierung wurde die Behörde tiefgreifend umstrukturiert: Der Personalbestand wurde drastisch reduziert, Dutzende Vollstreckungsverfahren eingestellt und Regelungen aus der Biden-Ära zurückgenommen.
Die größten Kostenpunkte im Überblick
Den größten Anteil an den geschätzten 26,5 Milliarden Dollar macht laut Warrens Bericht die Aufgabe einer Regelung aus, die Verzugsgebühren bei Kreditkarten auf maximal 8 Dollar begrenzt hätte. Diese Maßnahme allein soll Verbraucher bis zu 15 Milliarden Dollar kosten – eine Summe, die der CFPB selbst zuvor als jährliche Ersparnis für Verbraucher beziffert hatte, sollte die Regel in Kraft treten.
Weitere 7,5 Milliarden Dollar entfallen laut dem Bericht auf die Aufhebung einer CFPB-Regelung zu Überziehungsgebühren. Diese hätte viele Banken verpflichtet, Überziehungsgebühren auf maximal 5 Dollar zu begrenzen. Für deutsche Verbraucher zum Vergleich: In den USA sind Überziehungsgebühren traditionell deutlich höher als hierzulande und stellen eine erhebliche Einnahmequelle für Banken dar.
Den verbleibenden Betrag von rund 4 Milliarden Dollar schreibt Warren der Entscheidung des CFPB zu, mehr als drei Dutzend Vollstreckungsverfahren und Vergleiche fallen zu lassen. Einige dieser Verfahren hätten direkte Zahlungen an betroffene Verbraucher vorgesehen.
Anhörung und politischer Kontext
Die Veröffentlichung des Berichts fällt bewusst mit der Anhörung Voughts vor dem Aufsichtsausschuss des Senats zusammen. Neben den zurückgenommenen Regelungen steht dabei auch der Vorwurf im Raum, die Behörde habe kürzlich Verbraucherdaten aus 15 Jahren von ihrer Website entfernt. Warren schickte zudem einen Brief an Vought, in dem sie eine Liste unbeantworteter parlamentarischer Aufsichtsanfragen während seiner Amtszeit aufführte.
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Zur AktienanalyseDie politische Auseinandersetzung um die CFPB findet zu einem sensiblen Zeitpunkt statt: Der Senat prüft derzeit die Nominierung von Brian Johnson als dauerhaften CFPB-Direktor. Johnson, ehemaliger stellvertretender CFPB-Direktor und aktuell Manager beim Kreditkartenriesen Capital One, wurde von Präsident Donald Trump für den Posten ausgewählt. Die Verbindung zu einem der größten Kreditkartenanbieter des Landes dürfte die politische Debatte weiter anheizen.
Die Trump-Regierung begründet die Umstrukturierung der Behörde damit, das CFPB wieder auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Das Weiße Haus und das CFPB selbst reagierten zunächst nicht auf Anfragen zur Stellungnahme zu Warrens Bericht und den darin enthaltenen Vorwürfen.
