Kevin Warsh bei Fed-Anhörung: Unabhängigkeit, Epstein und Regimewechsel
Der Fed-Kandidat Kevin Warsh geriet bei seiner Bestätigungsanhörung im US-Senat mit demokratischen Senatoren heftig aneinander.
Kevin Warsh, Kandidat für den Vorsitz der US-Notenbank Federal Reserve, hat sich am Dienstag einer hitzigen Bestätigungsanhörung im Bankenausschuss des US-Senats gestellt. Demokratische Senatoren konfrontierten ihn mit scharfen Vorwürfen – von mangelnder Unabhängigkeit bis hin zu möglichen Verbindungen zum verurteilten Pädophilen Jeffrey Epstein. Die Anhörung soll darüber entscheiden, ob Warsh zum neuen Vorsitzenden der mächtigsten Zentralbank der Welt ernannt wird.
Besonders Senatorin Elizabeth Warren, die ranghöchste Demokratin im Bankenausschuss, griff Warsh frontal an. Sie bezeichnete ihn als potenzielle „Sockenpuppe" von Präsident Donald Trump und warnte, ein solcher Fed-Chef würde Trump „Zugang zu den mächtigen Befugnissen der Notenbank verschaffen, um sich selbst, seine Familie und seine Wall-Street-Freunde zu bereichern". Warsh wies den Vorwurf entschieden zurück: „Absolut nicht." Er betonte, die Unabhängigkeit der US-Zentralbank sei „essenziell" und gelobte, sich für deren Wahrung einzusetzen.
Kein Deal mit Trump über Zinssenkungen
Ein zentraler Streitpunkt war die Frage, ob Warsh mit Präsident Trump eine Absprache über künftige Zinssenkungen getroffen habe. Trump hatte öffentlich angedeutet, Warsh werde im Falle seiner Bestätigung die Zinsen senken – was der Präsident als notwendig erachtet, um die US-Wirtschaft anzukurbeln. Warsh dementierte dies klar: „Der Präsident hat mich kein einziges Mal gebeten, mich auf eine bestimmte Zinsentscheidung festzulegen, Punkt. Und ich hätte dem auch niemals zugestimmt, wenn er es getan hätte, aber er hat es nie getan."
Senator Ruben Gallego, Demokrat aus Arizona, hielt Warsh entgegen, dass das Wall Street Journal im vergangenen Jahr berichtet hatte, Trump habe Warsh bei einem Treffen gedrängt, die Kreditkosten zu senken. Die Brisanz des Themas wurde noch verstärkt, als Trump kurz vor Beginn der Anhörung in einem CNBC-Interview erklärte, er wäre „enttäuscht", wenn Warsh die Zinsen nicht sofort senken würde. Der Leitzins der Fed beeinflusst in den USA alles – von Hypotheken und Autokrediten bis hin zu Unternehmensfinanzierungen.
Epstein-Verbindungen und undurchsichtige Investments
Warren befragte Warsh auch zu seinen finanziellen Verflechtungen und möglichen Verbindungen zu Jeffrey Epstein. Warsh hat Finanzbeteiligungen in Höhe von Hunderten Millionen US-Dollar offengelegt, darunter einen Investmentfonds im Wert von mindestens 100 Millionen US-Dollar, dessen zugrunde liegende Vermögenswerte nicht detailliert aufgeführt wurden. Warren fragte pointiert, ob diese Fonds in Unternehmen investiert seien, die mit Trump oder seiner Familie verbunden sind, Geldwäsche erleichtert haben, von China kontrolliert werden oder von Jeffrey Epstein gegründete Finanzierungskonstrukte umfassen.
Warsh lehnte eine direkte Antwort ab, versicherte jedoch, er plane, seine Beteiligungen zu veräußern, sobald er als Fed-Vorsitzender bestätigt wird. Sein Name taucht mehrmals in den Epstein-Akten des US-Justizministeriums auf – wobei das bloße Erscheinen in diesen Unterlagen kein Fehlverhalten impliziert.
Republikaner Tillis verweigert Unterstützung
Während die Fronten bei der Abstimmung weitgehend entlang der Parteilinien verliefen, sorgte Senator Thom Tillis als einziger Republikaner für eine Überraschung: Er verweigerte seine Unterstützung für Warsh. Tillis, der sich nicht zur Wiederwahl stellt, lobte zwar Warshs „außergewöhnliche Qualifikationen", knüpfte seine Zustimmung jedoch an eine Bedingung. Er fordert, dass eine laufende Untersuchung gegen den scheidenden Fed-Vorsitzenden Jerome Powell eingestellt wird, bevor er für dessen Nachfolger stimmt. Die Untersuchung betrifft Kostenüberschreitungen bei Renovierungsarbeiten am Gebäude der Federal Reserve – Überschreitungen, die Tillis als „bedauerlich", aber „legitim" bezeichnete.
Powell plant, über das Ende seiner Amtszeit am 15. Mai hinaus im Amt zu bleiben, falls Warsh nicht bestätigt wird. Die Blockadehaltung von Tillis könnte dieses Szenario Realität werden lassen.
Warsh kündigt „Regimewechsel" bei der Fed an
Ungeachtet der politischen Turbulenzen nutzte Warsh die Anhörung auch, um seine inhaltliche Vision für die Fed darzulegen. Er versprach einen „Regimewechsel", der eine grundlegende Überholung der Inflationsmessung und der Kommunikation geldpolitischer Entscheidungen umfassen soll. Konkret kritisierte er die sogenannte „Forward Guidance" – die Praxis der Fed, den künftigen Zinspfad vorauszuverkünden. Diese Politik sei „nicht hilfreich", sagte Warsh, und er bevorzuge „unvorhersehbarere" Fed-Sitzungen ohne „einstudierte Skripte".
Darüber hinaus deutete Warsh an, vom Preisindex für persönliche Konsumausgaben (PCE) abzuweichen, den die Fed derzeit als bevorzugtes Inflationsmaß verwendet. Wie genau er die Inflationsmessung ändern würde, ließ er jedoch offen. Für Anleger und Märkte weltweit – auch in Deutschland – sind diese Ankündigungen von erheblicher Bedeutung, da die Geldpolitik der Fed maßgeblichen Einfluss auf globale Zinsen, Wechselkurse und Kapitalmärkte hat.