Kalifornien stimmt über Milliardärssteuer ab: Proposition 40 auf der Kippe
Kalifornien stimmt am 3. November über eine einmalige Milliardärssteuer ab. Der Ausgang ist offen.
Kalifornien, der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Bundesstaat der USA, steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Am 3. November stimmen die Wähler über die Proposition 40 ab – eine einmalige Steuer von fünf Prozent auf das Vermögen der Milliardäre im Staat. Die Vorlage könnte bis zu 250 Superreiche treffen, deren kollektives Vermögen auf über zwei Billionen Dollar geschätzt wird. Der Erlös soll in die Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittelhilfe und Bildung fließen. Doch trotz der linken politischen Mehrheit in Kalifornien ist der Ausgang alles andere als sicher.
Die Debatte um die Milliardärssteuer hat weit über die Grenzen Kaliforniens hinaus Wellen geschlagen. Sie berührt grundlegende Fragen der Einkommensungleichheit und der wirtschaftlichen Zukunft des Staates, der mit Tech-Giganten wie Google, Apple, Meta und Nvidia einige der wertvollsten Unternehmen der Welt beheimatet. Die Stimmung gegenüber den Superreichen hat sich in den USA merklich verschlechtert. Eine Reuters/Ipsos-Umfrage vom August ergab, dass 64 Prozent der unabhängigen registrierten Wähler landesweit eine Erhöhung der Steuern auf Unternehmen und Milliardäre befürworten. Nur 15 Prozent lehnten dies ab. Selbst eine Mehrheit der Republikaner sieht Milliardäre als Ursache für wirtschaftliche Ungerechtigkeit, wie eine Umfrage aus dem Jahr 2025 zeigte.
Die Umfragen sind uneinheitlich
Die Meinungsforschung zur Proposition 40 liefert ein gespaltenes Bild. Eine IGS-Umfrage der University of California, Berkeley, vom August ergab, dass 48 Prozent der wahrscheinlichen Wähler die Steuer unterstützen, während 41 Prozent dagegen sind. Eine Umfrage des Public Policy Institute of California vom September zeigte hingegen eine knappe Mehrheit von 52 zu 46 Prozent für die Vorlage. Politische Analysten warnen jedoch, dass diese Werte trügerisch sein könnten. „Kalifornische Volksabstimmungen tendieren dazu, im Laufe der Zeit an Unterstützung zu verlieren, und wenn sie im August unter 50 Prozent liegen, ist das kein gutes Zeichen für ihre Aussichten“, sagte John Pitney, Politikprofessor am Claremont McKenna College.
Unentschlossene Wähler neigen erfahrungsgemäß dazu, mit „Nein“ zu stimmen. Zudem haben die Gegner der Proposition 40 ihre Werbekampagne noch nicht vollständig gestartet. Die Geschichte lehrt, dass kalifornische Wähler traditionell zurückhaltend sind, wenn es um Steuererhöhungen geht. Im Jahr 2022 scheiterte eine ähnliche Initiative (Proposition 30), die die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen sollte, mit 58 zu 42 Prozent – und das, obwohl Demokraten die Republikaner im Staat fast im Verhältnis zwei zu eins übertreffen. „Sechzig Prozent der Kalifornier stimmen bei landesweiten Wahlen zuverlässig für Demokraten, aber das bedeutet nicht, dass sie in Bezug auf Besteuerung, Ausgaben oder sogar viele soziale Themen wirklich liberal gesinnt sind“, erklärte Thad Kousser, Politikwissenschaftsprofessor an der UC San Diego.
Milliardäre wehren sich – auch mit Geld
Der Widerstand gegen die Proposition 40 ist gut organisiert und finanziert. Besonders prominent ist Sergey Brin, der Mitgründer von Google, der nach eigenen Angaben mehr als 100 Millionen Dollar ausgegeben hat, um die Vorlage zu bekämpfen. Brin unterstützt zudem Gegenmaßnahmen auf demselben Stimmzettel, die die Milliardärssteuer effektiv ungültig machen würden. „Ich bin 1979 mit meiner Familie vor dem Sozialismus geflohen und kenne die verheerende, unterdrückerische Gesellschaft, die er in der Sowjetunion geschaffen hat. Ich will nicht, dass Kalifornien am selben Ort endet“, sagte der 53-Jährige der New York Times.
Auch Gouverneur Gavin Newsom, ein Demokrat, der als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2028 gilt, lehnt die Proposition 40 ab. Er plädiert stattdessen für eine bundesweite Vermögenssteuer auf Bundesebene. Die Befürworter der Steuer, darunter Emmanuel Saez, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der UC Berkeley und Experte für Vermögensungleichheit, sehen das anders. Saez war an der Ausarbeitung der Proposition 40 beteiligt und beschreibt den Vorschlag schlicht als „eine Steuer auf Milliardäre zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung“. Er hält die Befürchtungen, dass die Steuer zu einer Abwanderung von Unternehmen und Talenten führen könnte, für übertrieben. Angesichts der Qualität der Universitäten, Forschung, Infrastruktur und Talente in Kalifornien sei es „einfach absurd zu glauben, dass das Silicon Valley wegen einer Milliardärs-Vermögenssteuer zum Stillstand kommen wird“.
Einnahmen oder Kapitalflucht?
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuer sind heftig umstritten. Die Befürworter versprechen Einnahmen von 100 Milliarden Dollar für Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittelhilfe und Bildung. Skeptiker schätzen den Betrag eher auf 40 Milliarden Dollar und warnen, dass die Steuer einige Milliardäre aus dem Staat vertreiben könnte. Dies würde Kalifornien nicht nur die direkten Steuereinnahmen entgehen lassen, sondern auch zukünftige Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.
Ein Blick nach Europa zeigt, dass Vermögenssteuern politisch riskant sein können. Länder wie Frankreich, Schweden, Finnland, Dänemark und Deutschland hoben ihre Vermögenssteuern zwischen 1997 und 2018 wieder auf – aus Sorge vor Kapitalflucht, Steuervermeidung und negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Die kalifornische Proposition 40 ist jedoch rückwirkend zum 1. Januar gültig, was die Fähigkeit der Milliardäre einschränkt, der Steuer durch einen kurzfristigen Umzug zu entkommen.
Kalifornien hat eine lange Tradition der direkten Demokratie. Die Proposition 13 von 1978, die Grundsteuern deckelte, wurde zu einem nationalen Symbol einer Steuerrevolte. Doch historisch gesehen haben die Wähler nur etwa jede dritte Bürgerinitiative genehmigt. Die Proposition 40 könnte zu einem weiteren Prüfstein werden – für die Frage, wie weit die Bereitschaft geht, die Superreichen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen.