EU zeigt Schadenfreude an Krise in UK
Europäische Hauptstädte verweisen auf Denkfehler, die auch zum Brexit geführt haben
Aktuelle und ehemalige Beamte in Kontinentaleuropa versuchen kaum, ihre Schadenfreude über die Marktturbulenzen zu verbergen, die den Plan der britischen Regierung, Steuersenkungen in Höhe von 45 Milliarden Pfund vor allem für Besserverdienende durch höhere Schulden zu finanzieren, ausgelöst haben.
Die Finanzminister Frankreichs, Deutschlands und Spaniens haben das am Freitag von Großbritanniens Kanzler Kwasi Kwarteng vorgestellte Steuerpaket kritisiert, das auch beim IWF, dem US-Finanzministerium und der Federal Reserve auf Ablehnung gestoßen ist.
In den europäischen Hauptstädten herrscht zudem das Gefühl vor, dass es sich nicht nur um eine schlecht getimte und riskante Idee handelt, die das Pfund abstürzen ließ und die Bank of England zum Eingreifen zwang, um den historischen Preisverfall bei den Staatsanleihen zu stoppen, sondern dass die Krise, die durch den britischen Steuersenkungsplan ausgelöst wurde, auch das aufgedeckt hat, was allgemein als fehlerhaftes Denken hinter dem Brexit angesehen wird.
"Seit dem Brexit hat das Vereinigte Königreich viel Hybris und Realitätsverweigerung an den Tag gelegt, als ob es zu seiner Größe und den Tagen des Empires zurückkehren würde", sagte Vítor Constâncio, ein ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. "Das ist illusorisch und unterstreicht das abschreckende Beispiel, das der Brexit darstellt, nämlich dass die Abkehr vom europäischen Zentrum schlecht für das Vereinigte Königreich gewesen ist.
"Das Pfund ist keine international bedeutsame Währung mehr - es ist erstaunlich."
Constâncio, jetzt Wirtschaftsprofessor an der Universität von Navarra in Madrid, fuhr fort: "Es gibt Schadenfreude, ja - nicht Freude, das wäre zu stark. Aber ja, das Gefühl 'Ich hab's ja gesagt' ist in Europa weit verbreitet."
Die Bank of England warnte am Mittwoch vor einem "erheblichen Risiko für die Finanzstabilität des Vereinigten Königreichs" durch die Turbulenzen auf den Märkten für britische Staatsanleihen, die auf Kwartengs Steuersenkungen und den Plan zur Kreditaufnahme folgten. Der Ausverkauf von Staatsanleihen erhöhte den Druck auf Pensionsfonds, Anleihen abzustoßen, um Solvenzprobleme zu vermeiden, und veranlasste viele Banken, Hypothekenangebote zurückzuziehen.
"Die Märkte denken: 'Sie haben den Brexit nicht sorgfältig genug durchdacht und jetzt auch noch das hier'", sagt Stefan Gerlach, ehemaliger stellvertretender Gouverneur der irischen Zentralbank. "Das Vereinigte Königreich ist immer noch ein wichtiger Akteur im globalen Finanzwesen und es ist besorgniserregend, dass eine so wichtige Wirtschaft von Leuten geführt wird, die dem nicht gewachsen zu sein scheinen.
Die Niederlage der neuen Regierung der konservativen Premierministerin Liz Truss, die Anfang des Monats ihr Amt antrat, wird von einigen als Warnung an die rechtsextreme Koalition unter der Führung von Giorgia Meloni gesehen, die am vergangenen Wochenende die Wahlen in Italien gewonnen hat, keine zu riskanten Finanzgeschäfte zu wagen.
Als der französische Finanzminister Bruno Le Maire gefragt wurde, ob er sich wegen des italienischen Wahlergebnisses Sorgen mache, sagte er dem Radiosender France Inter: "Wenn man sich in Europa Sorgen macht, dann um Großbritannien".
"Wenn man [mit dem Brexit] den europäischen Schutz verlässt und zusätzliche Ausgaben in Höhe von 150 Milliarden Pfund ankündigt, steigt der Zinssatz auf über 4 Prozent", sagte Le Maire. "Europa bietet Schutz und ich hoffe, dass Italien sich an diesem Schutz beteiligt.
Für den deutschen Finanzminister Christian Lindner unterstrichen die Turbulenzen in Großbritannien die Bedeutung fiskalischer Zurückhaltung, insbesondere angesichts einer Inflation, die auf einem 40-Jahres-Hoch liegt, und aggressiver Zinserhöhungen der Zentralbanken.
"In Großbritannien beginnt ein großes Experiment, denn der Staat gibt gleichzeitig Gas, während die Zentralbank auf die Bremse tritt", sagte Lindner, der sich mit Forderungen konfrontiert sieht, die deutsche Schuldenbremse aufzugeben, die die Haushaltsdefizite begrenzt. Diese wurde während der Koronavirus-Pandemie ausgesetzt, soll aber nächstes Jahr wieder eingeführt werden.
"Wir dürfen die Politik der Zentralbank, die Zinsen zu erhöhen, nicht durch fiskalische Anreize für die Nachfrage oder das Wachstum konterkarieren", sagte Linder.
Nadia Calviño, Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin für Wirtschaft, nannte die Finanzturbulenzen in Großbritannien eine Warnung an die von der konservativen spanischen Oppositionspartei geführten Steuersenkungsregionen. "Wir sind alle in der Lage zu sehen, wie sie das Land nicht in den Abgrund, sondern in die Katastrophe führen", sagte sie.
Eine weitere Sorge für die EU-Politiker/innen sind die von der Regierung Truss geplanten weitreichenden Änderungen der EU-Vorschriften für den Finanzsektor. Sie hat bereits angekündigt, dass sie die von Brüssel auferlegte Begrenzung der Banker-Boni abschaffen und die Solvency-II-Vorschriften für den Versicherungssektor überarbeiten will.
"Das wird den Eindruck verstärken, dass die britische Elite genauso schlecht ist, wie wir dachten, und dass sie einen Wettlauf nach unten und Regulierungsdumping betreiben wird", sagte Adam Posen, ein ehemaliges Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der BoE.
"Die Gefahr ist, dass dies zu mehr Protektionismus in Europa führt, weil sie sagen: 'Das Vereinigte Königreich spielt nicht fair, also müssen wir zurückschlagen."