Regierung
Washington erhöht Druck auf Europa, Haltung gegenüber China zu verschärfen
Die USA drängen ihre europäischen Verbündeten zu einer härteren Haltung gegenüber Peking und versuchen, ihre Führungsrolle in der Ukraine auszunutzen, um mehr Unterstützung von den Nato-Ländern für ihre Bemühungen zu erhalten, China im indopazifischen Raum …
BlockFi verklagt Sam Bankman-Fried wegen Robinhood-Aktien
Der bankrotte Kryptowährungskreditgeber BlockFi verklagt Sam Bankman-Fried, um Aktien von Robinhood zu beschlagnahmen, die der FTX-Gründer angeblich nur wenige Tage vor dem Zusammenbruch seiner Börse als Sicherheit verpfändet hatte.
Xi Jinping lässt Covid-Demonstrationen "auflösen"
"Corona" hat die Welt verändert, keine Frage. Unlängst haben die deutschen Verfassungsrichter geurteilt, dass das Einsperren ("Lockdown") der deutschen Bevölkerung "unverhältnismäßig", sprich: nicht verfassungskonform war. Bleibt abzuwarten, wie mit der …
EU fordert schnelle Reaktion auf Joe Bidens 369 Milliarden Dollar schweres Umweltpaket
Die EU-Minister sagen, dass ihnen die Zeit davonläuft, um den sich verschärfenden Streit mit den USA über Washingtons 369 Mrd. Dollar an grünen Subventionen zu lösen und einen transatlantischen Handelskrieg zu verhindern.
Winterwelle? Lauterbach sagt ja, Drosten sagt nein
Für den Winter rechnet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem Anstieg der Corona-Infektionen. Der SPD-Abgeordnete sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Ich denke, wir werden noch eine Winterwelle bekommen." Deshalb kann er die Eile der …
Bundeshaushalt für 2023 ab heute im Bundestag
Der Bundeshaushalt für das kommende Haushaltsjahr umfasst 3289 Seiten. Unzählige Daten mit Begründungen für die Einnahmen, Ausgaben, Kreditaufnahmen und Zinskosten der einzelnen Ministerien. Inmitten all der Zahlen legt Finanzminister Christian Lindner …
OPEC+ strebt Produktionserhöhung an
Die OPEC-Ölproduzenten diskutieren über eine Erhöhung der Fördermenge, so die Delegierten der Gruppe. Dieser Schritt könnte dazu beitragen, den Riss zwischen Saudi-Arabien und der Biden-Regierung zu kitten und die Energieversorgung inmitten neuer Versuche, die …
Polen braucht Raketenabwehr – Lambrecht will helfen
Polen braucht ein Patriot-Verteidigungssystem, und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will helfen. Der Raketeneinschlag nahe der ukrainischen Grenze, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, ist der Grund dafür. Gegenüber der Düsseldorfer …
Kolumbien will die Öl- und Gasexploration einschränken
Die linke Regierung Kolumbiens hat angedeutet, dass sie von ihrem Versprechen, neue Öl- und Gasexplorationsprojekte zu blockieren, abrücken wird. Sie erklärte, dass sie zunächst alle laufenden Verträge im Rahmen einer Neuordnung des fossilen Brennstoffsektors …
Stellt sich EU gegen deutsche Cannabis-Legalisierung?
Als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Montag in einem Tweet ankündigte, dass die Verhandlungen mit der EU heute in Brüssel beginnen werden, herrschte Erleichterung in der deutschen Cannabis-Community. Unsere Haltung ist: "Schutz vor …