Regierung
Social-Media-Verbot für Kinder: Das Milliardengeschäft mit Jugendlichen
Die politische Debatte um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gewinnt in Deutschland an Fahrt. Die CDU hat auf ihrem jüngsten Parteitag einen Antrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die …
20.000 IS-Anhänger fliehen aus syrischem Lager Al-Hol
Nach dem Zusammenbruch der Sicherheitslage im syrischen Lager Al-Hol befinden sich nach Schätzungen amerikanischer Geheimdienste zwischen 15.000 und 20.000 Menschen auf freiem Fuß – darunter mutmaßliche Anhänger des Islamischen Staates (IS). Dies berichtet das …
Trump forciert Ausweispflicht für US-Wahlen – Republikanische Mehrheit wächst
US-Präsident Donald Trump intensiviert seine Bemühungen für eine bundesweite Ausweispflicht bei Wahlen. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte am Mittwoch, dass Trump "rechtliche Optionen für ein potenzielles Dekret" prüfe. Dies …
Trump-Regierung verklagt: Streit um historischen Golfplatz in Washington
Eine gemeinnützige Organisation und zwei Einwohner von Washington haben am Freitag Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Ziel ist es, die geplante Umgestaltung des East Potomac Golf Course zu verhindern, der seit über einem Jahrhundert als öffentlicher …
US-Heimatschutzministerium vor Shutdown: Streit um Einwanderungspolitik eskaliert
Dem US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) droht ab Samstag ein teilweiser Shutdown, nachdem die jährliche Finanzierung am Freitag um Mitternacht ausgelaufen ist. Grund ist der anhaltende Streit zwischen Republikanern und Demokraten …
DHS-Shutdown ab Samstag: Keine Einigung zwischen Demokraten und Trump-Regierung
Dem US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) droht ab Samstag, 0:01 Uhr Ostküstenzeit, ein teilweiser Behördenstillstand. Die Demokraten im Senat und das Weiße Haus unter Präsident Donald Trump konnten sich am Donnerstag nicht auf eine …
Weißes Haus finanziert Personenschutz für Haushaltschef mit USAID-Mitteln
Das Weiße Haus unter Präsident Donald Trump nutzt Millionen Dollar aus dem Budget der ehemaligen US-Entwicklungsbehörde USAID, um den Personenschutz von Haushaltsdirektor Russell Vought zu finanzieren. Wie aus drei Reuters vorliegenden Dokumenten hervorgeht, …
US-Repräsentantenhaus verabschiedet umstrittenes Wahlgesetz mit Ausweispflicht
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit 218 zu 213 Stimmen den von Präsident Donald Trump unterstützten "SAVE America Act" verabschiedet. Das Gesetz verlangt künftig einen Staatsbürgerschaftsnachweis bei der Wählerregistrierung sowie einen …
Grand Jury lehnt Anklage gegen US-Senatoren Kelly und Slotkin ab
Eine Grand Jury in Washington D.C. hat am Dienstag die Anklage gegen die US-Senatoren Mark Kelly (Arizona) und Elissa Slotkin (Michigan) wegen aufrührerischer Verschwörung abgelehnt. Die Bundesstaatsanwaltschaft unter Leitung von Jeanine Pirro scheiterte mit …
FBI-Razzia in Georgia: Trump-Anwalt löste Ermittlungen zu Wahlunregelmäßigkeiten aus
Ein Hinweis des ehemaligen Trump-Wahlkampfanwalts Kurt Olsen führte zur jüngsten FBI-Razzia in einem Wahlzentrum in Fulton County, Georgia. Dabei wurden Stimmzettel der Präsidentschaftswahl 2020 beschlagnahmt. Dies geht aus einem am Dienstag entsiegelten …