US-Repräsentantenhaus verabschiedet umstrittenes Wahlgesetz mit Ausweispflicht

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit 218 zu 213 Stimmen den von Präsident Donald Trump unterstützten "SAVE America Act" verabschiedet. Das Gesetz verlangt künftig einen Staatsbürgerschaftsnachweis bei der Wählerregistrierung sowie einen Lichtbildausweis bei der Stimmabgabe. Nur ein Demokrat stimmte gemeinsam mit den Republikanern für den Entwurf.

Der von Abgeordnetem Chip Roy (Republikaner, Texas) eingebrachte Gesetzentwurf stand im Zentrum einer intensiven Druckkampagne des Weißen Hauses, konservativer Hardliner und prominenter Online-Influencer wie Elon Musk. Befürworter argumentieren, das Gesetz sei notwendig zum Schutz der Wahlintegrität.

Demokraten und Wahlrechtsorganisationen warnen hingegen vor massiven negativen Auswirkungen. Sie befürchten, dass Millionen Amerikaner faktisch vom Wahlrecht ausgeschlossen werden könnten und die Registrierung erheblich erschwert würde. Zudem kritisieren sie eine Machtverschiebung zugunsten von Trump und der Bundesregierung vor den bevorstehenden Zwischenwahlen.

Millionen Amerikaner ohne erforderliche Dokumente

Nach Angaben des Brennan Center for Justice und der University of Maryland verfügen 21 Millionen Amerikaner über keine unmittelbar verfügbaren Dokumente zum Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft. Weitere 2,6 Millionen besitzen keinerlei staatlich ausgestellten Lichtbildausweis. Besonders betroffen wären junge Wähler und People of Color.

Frauen, deren Ehenamen nicht auf ihren Geburtsurkunden vermerkt sind, müssten mit zusätzlichen Hürden bei der Registrierung rechnen. Das Brennan Center warnt vor einer unverhältnismäßigen Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Senat als entscheidende Hürde

Im Senat steht das Gesetz vor einer schwierigen Hürde. Die demokratische Führung hat bereits angekündigt, die Maßnahme zu blockieren. Für eine Verabschiedung wären 60 Stimmen erforderlich, um einen Filibuster zu verhindern. Mit Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska hat sich bereits eine Republikanerin gegen den Entwurf ausgesprochen.

Senatsmehrheitsführer John Thune (Republikaner, South Dakota) dämpfte am Dienstag die Erwartungen an eine Änderung der Filibuster-Regel. Dies verringert die Chancen erheblich, dass der Entwurf Gesetzeskraft erlangt.

Wiederholung unbegründeter Wahlbetrugs-Behauptungen

Sprecher Mike Johnson bezeichnete das Vorhaben am Mittwoch bei Fox Business als oberste Priorität für die Republikaner im Repräsentantenhaus und den Präsidenten. Dabei wiederholte er Trumps unbegründete Behauptungen, wonach Nicht-Staatsbürger über den Ausgang von Bundeswahlen entscheiden würden.

Tatsächlich ist es bereits jetzt für Nicht-Staatsbürger illegal, an Bundeswahlen teilzunehmen. Dokumentierte Fälle von Wahlbetrug durch Nicht-Staatsbürger sind äußerst selten.

Verschärfte Version des Vorjahresentwurfs

Der aktuelle Vorstoß erfolgt fast ein Jahr, nachdem das Repräsentantenhaus eine ähnliche Gesetzgebung unter dem Namen "SAVE Act" verabschiedet hatte. Die frühere Fassung forderte zwar einen Staatsbürgerschaftsnachweis für die Wählerregistrierung, enthielt jedoch keine Bestimmung zur Ausweispflicht. Sie kam im Senat nie zur Abstimmung.

Abgeordneter Jared Golden aus Maine, einer der Demokraten, die den früheren SAVE Act unterstützten, erklärte gegenüber CNBC, die neuere Version sei "nicht einmal ansatzweise vergleichbar" mit derjenigen, die er zuvor unterstützt hatte. Beide demokratischen Unterstützer des Vorjahresentwurfs stimmten am Mittwoch gegen den SAVE America Act.

Gemäß der US-Verfassung obliegt den Bundesstaaten die Kontrolle über die meisten Aspekte von Wahlen. Das neue Gesetz würde diese föderale Struktur zugunsten bundesweiter Regelungen verändern.