Grand Jury lehnt Anklage gegen US-Senatoren Kelly und Slotkin ab

Eine Grand Jury in Washington D.C. hat am Dienstag die Anklage gegen die US-Senatoren Mark Kelly (Arizona) und Elissa Slotkin (Michigan) wegen aufrührerischer Verschwörung abgelehnt. Die Bundesstaatsanwaltschaft unter Leitung von Jeanine Pirro scheiterte mit dem Versuch, Anklagen gegen die beiden demokratischen Senatoren sowie vier weitere Kongressabgeordnete zu erwirken.

Der Vorwurf bezog sich auf ein 90-sekündiges Video vom November, in dem die sechs Demokraten Angehörige des US-Militärs an ihr Recht erinnerten, illegale Befehle zu verweigern. Das Video war eine Reaktion auf anhaltende außergerichtliche Tötungen durch das US-Militär bei Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik und im Pazifik.

Präsident Donald Trump hatte die Demokraten nach Veröffentlichung des Videos scharf kritisiert und ihnen "aufrührerisches Verhalten, strafbar mit dem Tod" vorgeworfen. Trump forderte strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten, die neben Kelly und Slotkin auch die Abgeordneten Maggie Goodlander, Chris Deluzio, Jason Crow und Chrissy Houlahan umfassten.

Ungewöhnliche Ablehnung durch Geschworene

Die Ablehnung einer Anklage durch eine Grand Jury ist äußerst selten, wenn Staatsanwälte diese beantragen. Eine Anklageschrift wird normalerweise ausgestellt, wenn die Geschworenen hinreichenden Tatverdacht für ein Verbrechen sehen. In diesem Fall verweigerten die Bundesgeschworenen jedoch ihre Zustimmung.

Senator Kelly, ein ehemaliger NASA-Astronaut und Marine-Kapitän, kritisierte den Anklagversuch scharf und verklagt nun das Pentagon. Die Militärführung hatte Kelly wegen seiner Teilnahme an dem Video gerügt und versucht, seinen Dienstgrad herabzustufen.

Demokraten verteidigen ihr Vorgehen

Senatorin Slotkin erklärte: "Heute hat die Bundesstaatsanwältin Jeanine Pirro versucht, eine Grand Jury davon zu überzeugen, mich anzuklagen. Dies geschah als Reaktion darauf, dass ich ein 90-sekündiges Video organisiert habe, das lediglich das Gesetz zitierte."

Abgeordneter Deluzio zeigte sich kämpferisch: "Ich werde mich keine Sekunde lang von der Trump-Regierung einschüchtern lassen. US-Bürger in einer Grand Jury haben sich geweigert, mich wegen eines Verbrechens anzuklagen, nur weil ich das Gesetz dargelegt habe." Er fügte hinzu: "Patriotismus erfordert in diesem Moment Mut. Gebt das Schiff nicht auf!"

Abgeordnete Goodlander, eine ehemalige Marine-Reservistin, erklärte: "Präsident Trump hat das Justizministerium angewiesen, gegen mich zu ermitteln, mich zu verhaften und mich aufzuhängen, nur weil ich meine Arbeit getan habe."

Politische Dimension des Falls

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, vertrat am Dienstagabend die Ansicht, dass die sechs Demokraten angeklagt werden sollten. Die New York Times berichtete, dass alle Anklageversuche gegen die Beteiligten erfolglos blieben.

Alle sechs im Video auftretenden Demokraten haben militärischen Hintergrund: Kelly als Marine-Kapitän und Astronaut, Slotkin als CIA-Analystin, Goodlander als Marine-Reservistin, Deluzio als Marine-Veteran, Crow als ehemaliger Army Ranger und Houlahan als frühere Luftwaffen-Offizierin.