Regierung

Iran könnte Internetsperren lockern – Gespräche mit USA laufen
Teheran signalisiert eine mögliche Rückkehr zum Internetzugang von vor Januar 2026, während diplomatische Kontakte mit Washington zunehmen.

Putin unterzeichnet Gesetz für Militäreinsatz zum Schutz festgenommener Russen im Ausland
Russlands Präsident weitet seine Machtbefugnisse aus und erlaubt den Streitkräften, im Ausland inhaftierte Staatsbürger zu schützen.

Papst Leo XIV. warnt vor Kriegen als politischem Ablenkungsmanöver
In seiner ersten Enzyklika richtet der 70-jährige Papst eine eindringliche Mahnung an Staats- und Regierungschefs weltweit.

Reynolds American spendete 5 Millionen Dollar an Trump-nahes Super-PAC
Der Tabakriese überwies die Summe kurz bevor die Trump-Regierung Beschränkungen für aromatisierte Vaping-Produkte aufhob.

Wang Yi betont Chinas Beziehungen zu Moldau trotz Ukraine-Differenzen
Kurz nach Putins Staatsbesuch in Peking empfing Chinas Außenminister den moldauischen Vizeregierungschef – trotz gegensätzlicher Positionen zum Ukraine-Krieg.

Trump-Festsaal: Milliarden-Finanzierung aus US-Haushaltsgesetz gestrichen
Republikanischer Senator Kennedy bestätigt: Die umstrittene Milliarden-Finanzierung für Trumps geplanten Festsaal im Weißen Haus fällt weg.

IStGH-Ankläger beantragt Haftbefehl gegen Israels Finanzminister Smotrich
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich reagiert auf den vertraulichen Haftbefehlsantrag mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde.

Xi und Putin stärken Partnerschaft und kritisieren US-Raketenabwehr
Chinas Präsident Xi und Russlands Putin unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung – ein Pipeline-Durchbruch blieb jedoch aus.

SEC hebt jahrzehntealte Richtlinie zu Vergleichen in Durchsetzungsverfahren auf
Die US-Börsenaufsicht SEC beendet ihre seit 1972 geltende Praxis, die Beklagten das öffentliche Bestreiten von Vorwürfen in Vergleichen untersagte.

UNHCR plant weiteren Stellenabbau wegen drastisch sinkender Finanzmittel
Das UN-Flüchtlingshilfswerk rechnet 2026 mit 15% weniger Mitteln und kündigt dringende Reformen sowie weitere Entlassungen an.
