Bessent warnt Selenskyj: Vorsicht bei Starlink-Behauptungen gegen die USA
US-Finanzminister Scott Bessent weist Kiews Vorwürfe einer US-Verantwortung für gedrosseltes Starshield zurück und mahnt Selenskyj zu Vorsicht.
US-Finanzminister Scott Bessent hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag davor gewarnt, in öffentlichen Äußerungen zur Unterstützung der Ukraine durch die USA „sehr vorsichtig" zu sein. Hintergrund ist der offene Streit um Einschränkungen des von den USA bereitgestellten Satelliteninternets Starlink, das zuletzt in der Ukraine gedrosselt wurde. Dadurch wurde die Fähigkeit des kriegszerstörten Landes beeinträchtigt, auf russische Angriffe zu reagieren.
Die Ukraine nutzt Starshield, die militärische und staatlich kontrollierte Version des kommerziellen Starlink-Dienstes von Elon Musks SpaceX, um Militäroperationen durchzuführen. In einem Interview bei NBCs „Meet the Press" sagte Selenskyj, er glaube, die US-Regierung sei für die Verlangsamung verantwortlich. Die Ukraine sei für einen bestimmten Zeitraum von US-Geheimdiensten „abgeschnitten" gewesen, erklärte der Präsident. Fahrzeuge und Drohnen, die mit Starshield verbunden sind, seien weiterhin in ihrer Geschwindigkeit eingeschränkt.
Bessent konterte in derselben Sendung deutlich. „Präsident [Donald] Trump und Außenminister [Marco] Rubio haben kategorisch erklärt, dass niemand unter der Trump-Administration dies getan hat, und ich denke, es ist sehr fahrlässig von Präsident Selenskyj, eine solche Anschuldigung auszusprechen", sagte der Finanzminister. „Präsident Selenskyj sollte sehr vorsichtig sein mit Aussagen wie dieser, die nicht wahr sind", fügte er hinzu.
Widersprüchliche Aussagen aus Washington
Die Darstellung aus dem Finanzministerium steht in Spannung zu Äußerungen aus dem Umfeld von SpaceX. Musk selbst schrieb in der vergangenen Woche in einem Post auf X, die US-Regierung und Präsident Donald Trump seien „letztendlich" für jegliche Verlangsamungen der militärischen Version von Starlink verantwortlich. „Starshield-Systeme gehören der US-Regierung und werden von ihr kontrolliert", so Musk. „Jegliche Einschränkungen der Geschwindigkeit oder Nutzung werden vom US-Militär und letztendlich vom POTUS (Präsident der Vereinigten Staaten) entschieden." SpaceX reagierte nicht auf eine Anfrage nach Kommentar von CNBC.
Reuters berichtete in der vergangenen Woche, das Weiße Haus habe die technologischen Einschränkungen angeordnet. Trump hat die Verantwortung für die Verlangsamung jedoch abgelehnt. „Nun, ich weiß nicht, ob es jemand war, weil ich es nicht war, und ich denke nicht, dass es Elon war", sagte der Präsident. „Und soweit ich verstehe, ist es so, wie es immer war."
Energiepreise und Sanktionen belasten das Verhältnis
Das Verhältnis der USA zur Ukraine wird während Trumps zweiter Amtszeit stark beobachtet, da er das kriegszerstörte Land häufig provozierte und gleichzeitig einen Friedensvertrag vorantrieb. Trump äußerte zuletzt seine Frustration über ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien – unter Druck von Wählern wegen extrem hoher Benzin- und Dieselpreise im Vorfeld der Midterm-Wahlen. Der Präsident machte Selenskyj sogar persönlich für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich: „Er will Probleme für die Welt schaffen. Er will Probleme für unsere Bauern, unsere Viehzüchter, mit Dieselkraftstoff verursachen", sagte Trump.
Die explodierenden Energiepreise gehen laut dem Bericht größtenteils auf den Krieg der USA mit dem Iran zurück, der die Straße von Hormus schwer gestört und die Öllieferungen aus dem Persischen Golf gedrosselt hat. Der nationale Durchschnittspreis für eine Gallone Benzin in den USA lag am Sonntag bei nahezu 4,30 Dollar, wie aus Daten der AAA hervorgeht. Diesel kostete etwa 6,32 Dollar pro Gallone und damit rund 20 Cent unter dem Rekordhoch vom September.
Trump versuchte, den Engpass bei Energie durch Importe von russischem Diesel auszugleichen. In einem Post auf Truth Social zu Beginn des Monats schrieb er: „Dieselpreise für Amerikaner und tatsächlich für die Welt werden COMING DOWN, IN RECORD NUMBERS, AND FAST!" Viele US-Parlamentarier, darunter Republikaner, verurteilten den Plan des Präsidenten, russischen Diesel zu kaufen. Der Kongress schickte Trump kürzlich ein überwiegend parteiübergreifendes Sanktionspaket, das darauf abzielt, die russische Energieindustrie zu lähmen. Trump unterzeichnete das Gesetz, verzichtete am Wochenende aber auf Teile davon und verwies dabei auf das nationale Interesse sowie auf eine Erklärung an den Kongress.
„Überaus unverantwortlich. Welchen Teil der Durchsetzung eines Gesetzes, das der Senat mit 86 zu 11 Stimmen verabschiedet hat, verstehen der Präsident und seine Berater nicht?", kritisierte Senator Thom Tillis (Republikaner, North Carolina) in einem Post auf X. „Es ist unentschuldbar, dass diese Verwaltung einem russischen Diktator kapituliert, der illegal die Ukraine überfallen und jeden Tag unschuldige Zivilisten schlachtet."
Für deutsche Anleger ist der Vorgang vor allem ein Signal für die politische Unsicherheit rund um die US-Unterstützung der Ukraine. Die Kombination aus gedrosselter Satellitenkommunikation, unklaren Verantwortlichkeiten in Washington und neuen Sanktionsstreitigkeiten dürfte die Risikoprämie für europäische Energie- und Rüstungswerte weiter hochhalten. Zugleich zeigt der öffentliche Schlagabtausch zwischen Bessent und Selenskyj, wie eng die militärische Unterstützung der Ukraine inzwischen mit innenpolitischen Debatten in den USA verknüpft ist.