Virginia: So erhalten Unternehmer eine Lizenz für den Cannabis-Markt
Virginia veröffentlicht Entwurfsvorschriften für den Adult-Use-Cannabismarkt – doch viele Details bleiben offen.
Virginia bereitet sich auf den Start seines Adult-Use-Cannabismarkts vor. Anfang dieses Monats hat die staatliche Cannabis Control Authority (CCA) Entwurfsvorschriften veröffentlicht. Der erste Verkauf ist jedoch erst im kommenden Juli geplant. Wer eine Lizenz für einen Cannabis-Betrieb in Virginia erhalten möchte, sieht sich weiterhin erheblichen Unsicherheiten gegenüber.
Zwar gibt es nun einige solide Antworten auf die Frage, wie eine Lizenz zu bekommen ist. Doch es bleibt unklar, wer in den voraussichtlich milliardenschweren Markt eintreten wird – und auf welche Weise. Abgesehen vom Eintrittspreis für eine potenzielle Lotterie, die ausgelöst wird, wenn die Zahl der Bewerber die nach staatlichem Recht zulässigen Genehmigungen übersteigt, wurden kaum neue Details bekannt. So wissen Interessenten weiterhin nicht, wie viele kleinere Anbaulizenzen es geben wird, ob die Genehmigungen regional begrenzt werden oder welche genauen Anforderungen für die Qualifikation gelten.
Klar ist hingegen: Die Eintrittsgebühren liegen je nach Lizenztyp zwischen 1.000 und 7.500 US-Dollar. Zudem erhalten Inhaber von Hanflizenzen einzigartige Zugänge zum regulierten Cannabismarkt. Die CCA muss den Bewerbungsprozess bis Ende des Jahres abschließen. Der Staat stellt „höchstens" 350 Einzelhandelslizenzen und 100 Mikrobetriebslizenzen aus und legt Obergrenzen für andere Lizenztypen fest.
Der Auftrag an die Aufsichtsbehörde
Gouverneurin Abigail Spanberger und die Gesetzgeber des Staates haben die CCA angewiesen, „die Anzahl der ausgegebenen Lizenzen nach Art oder Klasse zur Führung einer Marihuana-Einrichtung so festzulegen, dass sichergestellt wird, dass das Angebot an Marihuana ausreichend ist, um die Nachfrage zu decken, die Marktstabilität gewährleistet wird, die Marktdominanz vermieden wird und ein wettbewerbsfähiger Markt entsteht, der Kleinunternehmenschancen und -bedenken berücksichtigt." Mit anderen Worten: Die Behörde soll weder zu viele noch zu wenige Lizenzen ausgeben, damit Virginia für alle Lotteriegewinner ein profitabler Markt sein kann.
Wie in mehreren anderen Bundesstaaten gewährt Virginia Antragstellern mit Fokus auf soziale Gerechtigkeit (Social Equity) Priorität. Die Qualifikation richtet sich nach dem aktuellen Wohnsitz in wirtschaftlich benachteiligten oder „überpolizeiten" Gebieten. Für den Moment bleibt allerdings unklar, ob Antragsteller aus anderen Bundesstaaten qualifizierungsfähig sind. Lizenzierungsprogramme, die auf dem Wohnsitz basieren, sind in anderen Staaten bereits Gegenstand von Klagen wegen Verstoßes gegen die „Dormant Commerce Clause" geworden, darunter jüngste Rechtsstreitigkeiten in Rhode Island, die ihren Lizenzierungsprozess gestoppt haben. Ähnliche Fälle in Kalifornien und Washington werden möglicherweise vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt. Sollten diese als rechtmäßig befunden werden, könnten sie lizenzierte Programme auf Wohnsitzbasis landesweit auf den Kopf stellen. Die CCA beobachtet dies vermutlich und ist bereit, ihren eigenen Prozess bei Bedarf anzupassen, um nicht selbst vor Gericht gezogen zu werden – ein Schicksal, das den Start des Adult-Use-Cannabis-Verkaufs in New York verzögert hat.
Finanzierung und Geschäftsmöglichkeiten
Wie andere Bundesstaaten gezeigt haben, ist die Finanzierung für Lizenznehmer mit Social-Equity-Status notorisch schwer zu beschaffen. Um dieses Problem zu lösen, führt der Staat finanzielle Unterstützungsmechanismen für Impact-Antragsteller ein. Dazu zählen Zuschüsse, zinsgünstige, zinsfreie und bedingte Darlehen, Kredite durch Community Development Financial Institutions (CDFI), der Erlass von Bewerbungs- und Lizenzgebühren sowie die Nutzung gemeinsamer Einrichtungen, Geräte und Verarbeitungsflächen.
Auch allgemeine Antragsteller haben attraktive Möglichkeiten. Jeder Erwachsene ab 21 Jahren kann nach Feststellung des grundlegenden Eligibility-Status für die allgemeine Lotterie in verschiedenen Kategorien bewerben. Das schafft die Chance, in einem hochvolumigen Markt zu operieren, bedeutet aber auch geringere Gewinnchancen aufgrund der höheren Zahl an Lotterieeinträgen. Eine upfront-Anforderung, Nachweise über Kapitalausstattung oder gesicherte Räumlichkeiten vorzulegen, gibt es nicht. Diese Anforderungen greifen erst nach dem Lotteriegewinn während der vorläufigen Lizenzierung.
Der Lizenztyp für Mikrobetriebe ist attraktiv, da er vertikale Integration ermöglicht. Es wird zunächst nur 100 Mikrobetriebslizenzen geben, die ausschließlich zwei Gruppen vorbehalten sind: Landwirten des US-Landwirtschaftsministeriums (US Department of Agriculture) sowie Inhabern von Staats-Hanflizenzen, die vor Januar 2021 in gutem Stand lizenziert waren.
Anbaugrenzen und Hanf-Konvertierung
Anbaugenehmigungen werden in fünf Größenklassen unterteilt, die sich von 5.000 bis 35.000 Quadratfuß Dachfläche erstrecken. Mit relativ kleinen Anbaubegrenzungen hofft der Staat, kleine Unternehmen und mehr Wettbewerb zu fördern. Einige Kritiker befürchten jedoch, dass die bestehenden vertikal integrierten medizinischen Marihuana-Betriebe des Staates, sogenannte „pharmaceutical processors", einen frühen Vorsprung genießen werden. Gleichzeitig müssen Inhaber dieser Genehmigungen eine Eintrittsgebühr in Höhe von 10 Millionen US-Dollar zahlen.
Eines der größten Probleme ist die Vorschrift, bis zu 10 Anbaulizenzen und 10 Herstellungslizenzen an bestehende Hanflizenzerhalter gegen eine Konvertierungsgebühr von 500.000 US-Dollar auszustellen. Die CCA hat die Größenbegrenzungen dieser Lizenzen noch nicht definiert und auch nicht geklärt, ob beide Typen von einer einzigen Entität erworben werden können. Vorgeschrieben ist, einen Konvertierungsantragsprozess spätestens am 1. Februar 2027 zu veröffentlichen. Eine Cannabis-Lizenzlotterie, bei der der Gewinner das Privileg hat, 500.000 US-Dollar zu zahlen, um zur vorläufigen Genehmigung vorzurücken, hat es bislang nicht gegeben. In einer solch hochriskanten Situation ist mit Rechtsstreitigkeiten zu rechnen.
Um zu verhindern, dass Briefkastengesellschaften (Shell Companies) die Lotterieeinträge manipulieren, will Virginia die Begrenzung auf nur einen Lotterieeintrag pro Kategorie pro Person oder Entität streng durchsetzen. Die CCA wird die Offenlegung und Rückverfolgung des tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten (Ultimate Beneficial Ownership) sowie die Genehmigung von Eigentums- und Kontrolländerungen verlangen. Dabei überprüft sie Finanzierungs-, Management- und Vertragsarrangements auf potenziellen unangemessenen Einfluss. Das Gesetz weist die Behörde ausdrücklich an, Faktoren wie Finanzierungsabhängigkeit, Preisgestaltung, Kontrolle über Regalflächen und gemeinsame Personalressourcen zu bewerten.
In den nächsten Monaten muss die CCA noch einige folgenschwere Lücken schließen, bevor das Bewerbungsfenster öffnet. Antragsteller benötigen klare Regeln zur Anzahl der verfügbaren Lizenzen in jeder Kategorie, dazu, ob Anbaulotterien regional stattfinden, welche Dokumente zur Qualifikation für eine Lotterie erforderlich sind und wie der Impact-Status genau bestimmt wird. Ebenso müssen Struktur und Eligibility des Hanf-Lizenz-Konvertierungsprogramms geklärt werden. Bis diese Details feststehen, sollten Antragsteller den aktuellen Rahmen als Roadmap und nicht als vollständiges Bewerbungs- und Lizenzierungshandbuch betrachten. Der Beitrag stammt von Jennifer Martin, einer Branchenexpertin für Lizenzierung und Design von Anbaueinrichtungen.