Virginia gründet Vollzugseinheit gegen THC-Produkte, Kratom und Vaping
Generalstaatsanwalt Jay Jones bündelt Regulierungszuständigkeiten in neuer Behörde – mit weitreichenden Befugnissen gegen illegale Rauschmittel.
Der US-Bundesstaat Virginia verschärft die Kontrolle über berauschende Produkte: Generalstaatsanwalt Jay Jones (D) hat die Gründung der „Regulated Products Enforcement Unit" bekanntgegeben. Die neue Vollzugseinheit soll den schnell wachsenden Markt für Vaping-Produkte, aus Hanf gewonnene Rauschmittel, THC und Kratom überwachen. Mehrere bislang verteilte Regulierungszuständigkeiten werden damit im Büro des Generalstaatsanwalts gebündelt.
Die Einheit übernimmt Aufgaben im zivilrechtlichen Vollzug, bei der Compliance im Einzelhandel, bei Produktverzeichnissen und in der öffentlichen Aufklärung. Zugewiesene Inspektoren werden Einzelhändler überwachen, Compliance-Prüfungen durchführen und den Vollzug mit der Virginia Alcoholic Beverage Control Authority sowie anderen staatlichen Behörden koordinieren. Das Büro erhält zudem die Befugnis, zivilrechtliche Sanktionen und andere rechtliche Schritte gegen Hersteller, Händler und Einzelhändler einzuleiten, denen Verstöße gegen staatliches Recht vorgeworfen werden.
„Jeden Tag kommen neue berauschende Produkte und Substanzen auf den Markt, von denen viele gefährliche oder illegale Inhaltsstoffe enthalten und täuschend verpackt, etikettiert und an Verbraucher vermarktet werden", erklärte Jones. „Viele dieser Produkte zielen sogar auf Kinder ab und fügen ihrem Leben und ihrer Zukunft irreparablen Schaden zu."
Vape Enforcement Act als gesetzliche Grundlage
Die Ankündigung folgt auf mehrjährige legislative Bemühungen zur Verschärfung der Aufsicht über Produkte, die üblicherweise in Vape-Shops, Convenience-Stores und bei anderen Einzelhändlern verkauft werden. Das bestehende Gesetz für E-Zigaretten-Produkte in Virginia verbietet generell den Verkauf von flüssigem Nikotin und Nikotin-Vapor-Produkten, sofern sie nicht in einem vom Büro des Generalstaatsanwalts geführten Verzeichnis aufgeführt sind.
In diesem Jahr wurde der Rahmen durch den „Vape Enforcement Act" erweitert, der von Abgeordnetem Patrick Hope sowie den Senatoren Adam Ebbin und Schuyler VanValkenburg unterstützt wurde. Das Gesetz gibt Virginia zusätzliche Befugnisse und Ressourcen, um Einzelhändler zu inspizieren und gegen nicht autorisierte Produkte sowie Verkäufe an Personen unter 21 Jahren vorzugehen. „Viel zu lange haben zu viele Vape-Shops das Gesetz ignoriert, illegale und gefährliche Produkte an die Bürger von Virginia verkauft und Gesetzeslücken ausgenutzt, um Vapes an Kinder zu verkaufen. Das hat nun ein Ende", sagte VanValkenburg.
Ebenfalls neu geregelt wurde Kratom – ein Nahrungsergänzungsmittel, das als Energiekick, Stimmungsaufheller, Schmerzmittel und Mittel gegen Opioid-Entzugserscheinungen vermarktet wird. Das neue Gesetz verbietet den Verkauf an Personen unter 21 Jahren, schreibt die Kennzeichnung der Inhaltsstoffe vor und verlangt, dass Produkte hinter einem Tresen oder in einer verschlossenen Vitrine aufbewahrt werden. Synthetische und halbsynthetische Kratom-Verbindungen sowie Produkte, die zum Vaping oder zur Injektion bestimmt sind, werden ebenfalls verboten.
Hohe Verstoßquote als Warnsignal
Der Handlungsbedarf ist offensichtlich: Im Jahr 2024 stellte das Landwirtschaftsministerium von Virginia bei 82 Prozent der kontrollierten Einzelhändler Verstöße gegen bestehende Hanfprodukt-Beschränkungen fest. Einige mit THC versetzte Getränke und andere Produkte, die die Potenzgrenzen des Bundesstaates überschritten, blieben online und in Geschäften weiterhin verfügbar. Jones betonte jedoch, dass die meisten Unternehmen regelkonform agieren wollen: „Diese neue Einheit wird die Bürger aufklären und eine starke Rechenschaftspflicht für Akteure sicherstellen, die gegen das Gesetz verstoßen und unsere Gemeinschaften gefährden."
Angaben zum Personalbestand oder zu einem separaten Betriebsbudget für die neue Einheit hat das Büro des Generalstaatsanwalts bislang nicht gemacht.
Bundesweiter Trend zur schärferen Regulierung
Virginia steht mit diesem Ansatz nicht allein. Auch andere US-Bundesstaaten haben den Vollzug in den letzten Jahren ausgeweitet, da Regulierungsbehörden versuchen, mit Produkten Schritt zu halten, die oft zwischen die traditionellen Gesetze für Tabak, Cannabis und kontrollierte Substanzen fallen.
Pennsylvania hat im Rahmen eines Gesetzes für 2025 ein Verzeichnis für elektronische Nikotinabgabesysteme eingerichtet, das vom dortigen Büro des Generalstaatsanwalts verwaltet wird – Produkte ohne Listung können ab Oktober beschlagnahmt werden. Kalifornien kombiniert Aufklärung, Inspektionen und Vollzug: Ermittler besuchten im Rahmen einer Kratom-Vollzugsaktion mehr als 4.500 Unternehmen und stellten 61 Verstöße fest. Alabama verfolgte im Juni einen noch aggressiveren Ansatz und vollstreckte 83 Durchsuchungsbeschlüsse, wobei fast 123.000 Dosen Kratom-Produkte beschlagnahmt wurden.
Auf Bundesebene hatten die US-Behörden bislang lediglich 39 E-Zigaretten-Produkte offiziell zugelassen, während nicht autorisierte Einwegprodukte weiterhin einen Großteil des Marktes dominieren. Im vergangenen Jahr forderte eine Koalition von 25 Generalstaatsanwälten den Online-Marktplatz Shopify auf, seine Dienste für Websites einzustellen, die illegale Vaping-Produkte verkaufen – Virginia schloss sich diesen Bemühungen unter dem damaligen Generalstaatsanwalt Jason Miyares (R) nicht an.