US-Gerichte streiten über Gläubiger-Gewalt bei Distressed Debt
Zwei Bundesrichter kommen bei ähnlichen Schuldenstreitigkeiten zu gegensätzlichen Urteilen – mit weitreichenden Folgen für die Kreditmärkte.
Was bedeutet „Zahlung" im Kontext eines Kreditvertrags? Diese scheinbar einfache Frage spaltet derzeit die US-amerikanische Justiz und erschüttert die Welt der notleidenden Kredite. Zwei Bundesrichter haben in hochkarätigen Verfahren gegensätzliche Urteile gefällt – und die Konsequenzen betreffen Hedgefonds, Investmentfonds und letztlich die gesamten Fremdkapitalmärkte.
Im Zentrum der Debatte steht das Phänomen der sogenannten „Gläubiger-gegen-Gläubiger-Gewalt". Dabei einigt sich eine knappe Mehrheit bestehender Kreditgeber darauf, einem angeschlagenen Unternehmen frisches Kapital bereitzustellen. Dieses neue Geld erhält den vorrangigsten Anspruch auf die Vermögenswerte des Unternehmens. Gleichzeitig werden die bestehenden Forderungen der teilnehmenden Kreditgeber in eine bevorzugte Position hochgestuft – während die ausgeschlossenen Gläubiger faktisch ans Ende der Schlange gedrängt werden, was ihre Ansprüche mitunter nahezu wertlos macht.
Die Brisanz: Alle Kreditgeber haben denselben Vertrag unterzeichnet. Die Benachteiligten argumentieren, dass dieser Vertrag ihnen das Recht einräumt, bei einem solchen Schuldentausch gleichberechtigt zu partizipieren.
Der Fall Serta Simmons: 261 Millionen Dollar Schadenersatz
Besonders aufsehenerregend ist der Fall des Matratzenherstellers Serta Simmons. Im Jahr 2020 schloss das Unternehmen eine Finanzierung über 200 Millionen US-Dollar ab – ein sogenanntes „Uptier-Exchange"-Geschäft. Kreditgeber wie Apollo und Angelo Gordon wurden von dieser Transaktion ausgeschlossen, während Investoren wie Eaton Vance, Invesco, Credit Suisse und Barings profitierten. Apollo und Angelo Gordon klagten und behaupteten, unrechtmäßig benachteiligt worden zu sein.
Der Rechtsweg war lang und verschlungen: Zunächst verloren die ausgeschlossenen Kreditgeber vor einem Insolvenzgericht, dann wurde die Entscheidung von einem Berufungsgericht aufgehoben, bevor das Insolvenzgericht schließlich zugunsten von Apollo und Angelo Gordon entschied. Das Ergebnis: Den Klägern wurde ein Schadenersatz von 261 Millionen US-Dollar zuzüglich Zinsen für sechs Jahre zugesprochen.
Del Monte: Gegenteiliges Urteil in New Jersey
In einem vergleichbaren Fall kam ein Gericht zu einem völlig anderen Schluss. Das Lebensmittelunternehmen Del Monte nahm im Rahmen eines Insolvenzverfahrens einen Kredit über 165 Millionen US-Dollar auf. Auch hier wurden bestehende Gläubiger von der Möglichkeit ausgeschlossen, ihre Forderungen in eine vorrangige Position zu bringen – es sei denn, sie beteiligten sich an den neuen Mitteln.
Die benachteiligten Gläubiger klagten, doch Richter Michael Kaplan vom Insolvenzgericht in New Jersey wies die Klage im Juli ab. Er begründete sein Urteil damit, dass der Begriff „Zahlung" in einem typischen Kreditvertrag „am sinnvollsten so ausgelegt wird, dass er sich nur auf in bar erhaltene Zahlungen bezieht". Ein Schuldentausch ohne Bargeldfluss sei demnach keine „Zahlung" im Sinne des Vertrags.
Die unterschiedlichen Urteile spiegeln nicht nur verschiedene juristische Interpretationen wider, sondern auch die Tatsache, dass sich die Kreditverträge und Einzelheiten zwischen Serta und Del Monte in wichtigen Punkten unterscheiden. Dennoch bleibt die grundlegende Rechtsfrage ungeklärt.
Warum die Frage weit über Einzelfälle hinausgeht
Der Hintergrund dieser Streitigkeiten ist struktureller Natur. Die Kapitalmärkte sind heute von Tausenden Hedgefonds und Investmentfonds bevölkert, die um immer knapper werdende Renditequellen konkurrieren. Diese Dürre bei fundamentalen Investitionsmöglichkeiten hat Anwälte dazu veranlasst, Schlupflöcher in kommerziellen Verträgen zu suchen, um größere Anteile an einem schrumpfenden Gewinnkuchen zu sichern.
Die gesellschaftliche Dimension dieser Streitigkeiten ist durchaus komplex. Einerseits wählte Serta das für das Unternehmen vorteilhafteste Angebot – und lehnte ein aggressives Gegenangebot von Apollo und Angelo Gordon ab, das seinerseits andere Kreditgeber hart getroffen hätte. Gelegentlich von Konkurrenten ausgebootet zu werden, könnte schlicht zu den Geschäftskosten gehören. Andererseits hat die Gläubiger-gegen-Gläubiger-Gewalt eine Dynamik erzeugt, in der Käufer vorrangig besicherter Forderungen routinemäßig die Priorität verlieren, die sie zu haben glaubten.
Dieses Risiko hat die Fremdkapitalmärkte prozessfreudiger und möglicherweise teurer gemacht. Solange keine höchstrichterliche Klärung erfolgt, bleibt die Frage, was eine „Zahlung" im Kreditrecht bedeutet, eine der heiß umstrittensten in der Welt der notleidenden Kredite.