Trump verweigert Unterschrift unter parteiübergreifendes Wohnungsbaugesetz

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag, dem 10. Juli, angekündigt, ein parteiübergreifendes Gesetz zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz, das Unterstützung aus beiden politischen Lagern genossen hatte, scheitert damit am Veto des Präsidenten – noch bevor es formal in Kraft treten konnte.

Trump hatte das Gesetz bereits im vergangenen Monat öffentlich als „gähnend langweilig" bezeichnet. Nun legte er in einem Social-Media-Beitrag nach und machte seine Ablehnung offiziell. Die Entscheidung überrascht angesichts der parteiübergreifenden Unterstützung für das Vorhaben.

Protest gegen den Senat als Begründung

In seinem Beitrag in den sozialen Medien erklärte Trump, er verweigere seine Unterschrift „aus PROTEST gegen die Tatsache, dass der Senat der Vereinigten Staaten nicht in der Lage ist, den SAVE AMERICA ACT zu verabschieden". Damit verknüpft er die Ablehnung des Wohnungsbaugesetzes direkt mit einem anderen politischen Streitpunkt im US-Kongress.

Diese Vorgehensweise – ein Gesetz als Druckmittel in einer anderen politischen Auseinandersetzung zu nutzen – verdeutlicht die angespannte Lage zwischen der Trump-Administration und dem Senat. Der sogenannte SAVE AMERICA ACT, dessen Scheitern Trump als Begründung anführt, konnte bislang keine ausreichende Mehrheit im Senat finden.

Bezahlbarer Wohnraum bleibt ein drängendes Problem

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist in den USA seit Jahren ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema. Steigende Mieten und Immobilienpreise belasten Millionen amerikanischer Haushalte. Ein parteiübergreifendes Gesetz in diesem Bereich gilt politisch als selten und schwer zu erreichen – umso bemerkenswerter ist Trumps Entscheidung, es dennoch abzulehnen.

Für Anleger und Beobachter des US-Immobilienmarktes ist die Entwicklung relevant: Gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum können Auswirkungen auf Bauunternehmen, Immobilienentwickler und den gesamten Wohnungssektor haben. Das Scheitern des Gesetzes lässt entsprechende Impulse für den Markt vorerst aus.

Die Entscheidung Trumps fällt in eine Woche, in der die Wall Street insgesamt positiv tendierte und Anleger ihren Blick auf Quartalszahlen richteten. Politische Entwicklungen aus Washington bleiben dabei ein wichtiger Einflussfaktor für die Märkte – auch wenn in dieser Woche vor allem Unternehmensgewinne im Vordergrund standen.