Reddit klagt gegen Australiens Social-Media-Verbot

Das US-Unternehmen Reddit hat am Freitag beim Obersten Gerichtshof Australiens Klage eingereicht, um das landesweite Verbot der Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aufheben zu lassen. Der Konzern argumentiert, dass das Gesetz einen unzulässigen Eingriff in die freie politische Kommunikation darstelle, die aus der australischen Verfassung abgeleitet werde. Damit beginnt ein juristisches Verfahren, das sich über einen längeren Zeitraum erstrecken dürfte und international Beachtung findet.

Reddit, mit Sitz in San Francisco, zählt Australien zu seinen wichtigsten Märkten. In der Klageschrift fordert das Unternehmen, das Verbot für ungültig zu erklären, da es die politische Meinungsbildung beeinträchtige. Sollte das Gericht das Gesetz dennoch bestätigen, strebt Reddit zumindest eine Ausnahme an. Das Unternehmen vertritt die Auffassung, nicht unter die rechtliche Definition sozialer Medien zu fallen, auf die sich das Gesetz stützt. Als Beklagte werden der australische Staat sowie Kommunikationsministerin Anika Wells genannt.

Die Klage erfolgt kurz nach Inkrafttreten der Regelung, die als weltweit erste ihrer Art den Zugang zu sozialen Medien für unter 16-Jährige gesetzlich untersagt. Bereits zuvor hatten zwei Jugendliche im Namen einer libertären Organisation rechtliche Schritte gegen das Gesetz eingeleitet. Durch das Vorgehen von Reddit erhält der Widerstand jedoch deutlich mehr finanzielle und rechtliche Schlagkraft, was auch anderen Plattformen den Weg zu ähnlichen Klagen ebnen könnte.

Vertreter der australischen Regierung wiesen die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin von Ministerin Wells erklärte, die Regierung stelle sich auf die Seite von Eltern und Kindern und werde an dem Gesetz festhalten. Gesundheitsminister Mark Butler äußerte, Reddit handle primär aus wirtschaftlichen Interessen und nicht zum Schutz politischer Rechte junger Menschen. Er verglich das Vorgehen mit früheren Klagen der Tabakindustrie gegen gesundheitspolitische Maßnahmen.

Das Gesetz verpflichtet Plattformen dazu, minderjährige Nutzer auszusperren oder hohe Geldstrafen zu riskieren. Für die Durchsetzung setzen die Unternehmen auf technische Verfahren wie Altersabschätzungen anhand des Online-Verhaltens oder von Selfies. Reddit betonte jedoch, dass diese Maßnahmen erhebliche Fragen des Datenschutzes und der politischen Teilhabe aufwürfen.

In der Klageschrift wird argumentiert, dass Jugendliche unter 16 Jahren in absehbarer Zeit wahlberechtigt seien und ihre politischen Entscheidungen maßgeblich von der vorherigen Teilnahme an öffentlicher Kommunikation geprägt würden. Ein Ausschluss aus digitalen Diskussionsräumen könne daher langfristige Auswirkungen auf den demokratischen Prozess haben. Das Gericht wird sich nun mit der verfassungsrechtlichen Tragweite des Gesetzes befassen.