EU-Kommission verliert Werberechte auf X

Die Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und der Plattform X hat sich zuletzt weiter zugespitzt. Nachdem Brüssel eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen das Unternehmen verhängt hatte, wurde der Behörde inzwischen untersagt, Anzeigen auf der Plattform zu schalten. Der Produktchef von X, Nikita Bier, begründete diese Entscheidung damit, dass der Account der EU-Kommission interne Regeln verletzt habe. Konkret soll ein Beitrag der Kommission so gestaltet worden sein, dass die Sichtbarkeit künstlich gesteigert werde. In der fraglichen Mitteilung war ein Link integriert, der nach Darstellung von Bier den Eindruck eines Videos erweckte. Die Kommission hatte ein 40 Sekunden langes Video zur Entscheidung über die Strafe veröffentlicht, das auf X unmittelbar abgespielt werden konnte.

Die von der EU verhängte Strafe basiert unter anderem auf der Kritik, dass unter der Führung von Elon Musk irreführende Verifikationssymbole vergeben worden seien. Vor der Übernahme im Jahr 2022 waren Verifikations-Häkchen prominenten Nutzern und Unternehmen nach einer Identitätsprüfung vorbehalten. Mit der Einführung des abonnementbasierten Modells erhielten jedoch alle zahlenden Nutzer ein identisch aussehendes Symbol, ohne dass eine eindeutige Identitätsbestätigung vorlag. Später ergänzte X das System um goldene Symbole für Unternehmen und silberne für staatliche Institutionen. Die EU-Kommission argumentierte, diese Änderungen hätten die Transparenz untergraben.

Mit der Schließung des Anzeigenkontos verliert die Brüsseler Behörde eine zentrale Möglichkeit, ihre Inhalte gezielt zu verbreiten. Anzeigen dienten bisher dazu, Mitteilungen einer größeren Nutzerschaft sichtbar zu machen. Das Wegfallen dieser Option könnte die Reichweite offizieller Mitteilungen der Kommission beeinflussen.

Auf die Nachfrage von Nutzern, welche Regel genau verletzt worden sei, reagierte Bier nicht. Er erklärte lediglich, dass eine Schwachstelle der Plattform ausgenutzt worden sei, die inzwischen geschlossen sei. Zugleich hatte Elon Musk zuvor öffentlich die Auflösung der Europäischen Union gefordert, was die Spannungen zusätzlich verstärkte. Die Vorwürfe der EU richten sich jedoch vorrangig auf die Plattformstruktur und deren Auswirkungen auf die Verlässlichkeit der veröffentlichten Informationen.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen, wie angespannt das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und X inzwischen geworden ist. Beide Seiten werfen sich Regelverstöße beziehungsweise strukturelle Missstände vor. Der Konflikt dürfte die Debatten über digitale Regulierung und die Verantwortung großer Plattformen weiter beeinflussen.