Pennsylvania: Freizeit-Cannabis braucht demokratische "Blue Wave" im Senat
Die Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch in Pennsylvania hängt an der Kontrolle des Senats – ein Milliardenmarkt bleibt blockiert.
Pennsylvania bleibt weiterhin auf den medizinischen Cannabisbereich beschränkt. Die Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch – und damit die Erschließung eines der wichtigsten Märkte, die der nationalen Marihuana-Industrie bisher entgehen – wird erst nach einem politischen Machtwechsel in Harrisburg möglich sein. Das erklärten führende demokratische Amtsträger in der vergangenen Woche, wie der Branchendienst MJBizDaily berichtet.
Nachdem das vom Demokraten geführte Landesabgeordnetenhaus (House) unter dem Druck des demokratischen Gouverneurs Josh Shapiro zugestimmt hatte, steckt die Legalisierung von Cannabis in Pennsylvania im republikanisch kontrollierten Senat fest. Laut Angaben von WHYY wird sich dies voraussichtlich nicht ändern, bevor die Wähler die Kontrolle über die Oberkammer an die Demokraten übergeben. Dies teilten Gesetzgeber auf einem Gipfeltreffen in Philadelphia mit.
„Es gibt einen grundlegenden Unterschied darin, was die Mehrheitsführung im House in dieser Frage zu tun bereit ist, im Vergleich dazu, was die Mehrheitsführung im Senat bereit ist“, sagte der demokratische Senator Sharif Street aus Philadelphia und Initiator eines Gesetzentwurfs, der in seiner Kammer nicht vorangekommen ist, laut WHYY.
Republikaner blockieren im Senat
Mit 27 Sitzen halten die Republikaner derzeit eine Vier-Stimmen-Mehrheit im 50-köpfigen Senat. Die gesetzgebende Versammlung im demokratisch kontrollierten Abgeordnetenhaus verabschiedete im letzten Jahr ein Legalisierungsgesetz, das den Verkauf auf staatlich betriebene Verkaufsstellen beschränken würde. Dieser Vorschlag wurde im republikanisch kontrollierten Senat jedoch kategorisch abgelehnt.
Seit letztem Jahr liegt zudem ein bipartites Legalisierungsgesetz, das Street gemeinsam mit dem republikanischen Staatssenator Dan Laughlin eingebracht hat, in einem Ausschuss auf Eis. GOP-Gesetzgeber in Harrisburg scheinen nicht daran interessiert zu sein, Cannabis zum Freizeitgebrauch in naher Zukunft zu berücksichtigen. Das geschieht trotz impliziter Ermutigung durch das Weiße Haus und Präsident Donald Trump, dessen Exekutivverordnung im Dezember zur endgültigen Neuklassifizierung von medizinischem Cannabis als Betäubungsmittel der Kategorie 3 durch das Justizministerium im April führte.
Das wirtschaftliche Potenzial ist erheblich: Die Umsätze für Cannabis zum Freizeitgebrauch in Pennsylvania könnten im ersten Jahr des legalen Einzelhandels zwei Milliarden Dollar überschreiten, so das MJBiz Factbook. Die monatlichen Umsätze mit medizinischem Cannabis nähern sich laut staatlichen Daten 160 Millionen Dollar an.
Drei Senatswahlen als Schlüssel
Street und andere gewählte Beamte in Pennsylvania sprachen auf einer Veranstaltung für die Black Cannabis Week in Philadelphia. Dort identifizierte die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Joanna McClinton, drei wettbewerbsintensive Senatswahlen. Wenn die Demokraten Sitze in den Bezirken Bucks, Montgomery und Lehigh hinzugewinnen, werde die Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch wahrscheinlich folgen, sagte sie laut WHYY.
„Wenn wir diese Landschaft verändern können, werden wir uns in einem Jahr über etwas anderes unterhalten“, sagte sie laut WHYY.
Die Debatte findet vor dem Hintergrund eines jahrelangen Haushaltsproblems statt, wobei die Gesetzgeber aufgefordert wurden, neue Einnahmequellen zu erschließen. Shapiro, der demokratische Gouverneur, hat in seiner jährlichen Haushaltsrede die Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch gefordert, um jährlich Hunderte Millionen Dollar an Steuern einzunehmen. Trotz der Haushaltsknappheit haben Gesetzgeber während der Haushaltsverhandlungen Vorschläge zur Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch abgelehnt.
Gleichzeitig warnte der zuständige Beamte für Cannabis in New York, der auf der Black Cannabis-Veranstaltung in Philadelphia anwesend war, davor, den Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch hinterherzujagen. „Dies ist ein dynamischer Markt, und man möchte nicht, dass die Erwartungen an die Steuereinnahmen der Realität der Programmumsetzung entsprechen“, sagte John Kagia, Executive Director des Office of Cannabis Management, laut WHYY.
Für deutsche Anleger und Marktbeobachter illustriert der Fall Pennsylvania ein zentrales Muster des US-Cannabismarktes: Die Legalisierung auf Bundesstaatsebene hängt weniger an der Nachfrage als an der parteipolitischen Zusammensetzung der Landesparlamente. Solange einzelne Kammern blockieren, bleiben erhebliche Marktvolumina unerschlossen – trotz günstiger bundespolitischer Signale wie der Neuklassifizierung von medizinischem Cannabis.